Lausitzer Rundschau: Nicht mehr in Stein gemeißelt Bundestag stärkt Rechte kleiner Parteien
Cottbus (ots)
Es passiert nicht häufig, dass der Bundestag nahezu geschlossen an einem Strang zieht. Für die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Stärkung der Rechte kleiner Parteien hat das Parlament jetzt eine Ausnahme gemacht. Und das ist auch gut so. Wer bei Bundestagswahlen zugelassen werden will, muss sich einer Anhörung vor dem Bundeswahlausschuss stellen. Dessen Urteil war bislang sozusagen in Stein gemeißelt, denn ein Beschwerderecht sahen die geltenden Spielregeln nicht vor. Sicher sind unter den Bewerbern auch regelmäßig schräge Vögel. Für die letzte Bundestagswahl zum Beispiel suchten Exoten wie die "Bergpartei" oder die "Über-Partei Deutschlands" vergeblich auf die Wahlliste zu kommen. Trotzdem hatten solche Entscheidungen immer ein Geschmäckle, weil im Bundeswahlausschuss letztlich Vertreter etablierter Parteien über das Schicksal nicht etablierter Gruppierungen bestimmen, und seien sie auch noch so klein und unbedeutend. Durch den Beschluss des Bundestages bekommen solche Vereinigungen nun ein Klagerecht vor dem Bundesverfassungsgericht zugestanden. An der politischen Substanz wird das sicher kaum etwas ändern. Trotzdem kann es kein Fehler sein, die Entscheidung des Bundeswahlausschusses mit Rechtsmitteln zu hinterfragen. Wer weiß schon, was aus der "Freien Union" der kurzzeitig populären CSU-Rebellin Gabriele Pauli geworden wäre, hätte sie beim bundesweiten Urnengang vor drei Jahren antreten dürfen. Überhaupt müssen Exoten nicht dauerhaft Exoten bleiben. Keine Partei hat das zuletzt eindrucksvoller belegt als die Piraten. Mit ihrem Votum haben die Abgeordneten des Bundestages zweifellos die Demokratie im Land gestärkt.
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