Lausitzer Rundschau: Und immer wieder England Der britische Premier, der Euro und die Schuldenkrise
Cottbus (ots)
Das, was der britische Premierminister David Cameron am Montag im Unterhaus und am Dienstag vor den Lords in Sachen Euro und EU zum Besten gab, mag auf den ersten Blick wenig Neues enthalten. Von den englischen Konservativen, dieser skurrilen, unnachahmlichen Mischung aus unterkühlter Zurückhaltung und grenzenloser Arroganz, war noch nie ein gutes Wort über die Nachbarn jenseits des Kanals zu erwarten gewesen. Also begreifen sie die Euro-Krise als Chance zum Angriff. Dass Cameron jetzt allerdings ganz unverhüllt alle Hebel benutzen will, um seine Zustimmung zu notwendigen Reformschritten in der Euro-Zone von einer Rücknahme bisheriger Integrationserfolge auf anderen Gebieten abhängig zu machen, ist eine neue Form der Kampfansage. Die verbale Kraftmeierei entpuppt sich bei näherem Hinsehen dann allerdings als Versuch, die eigene Schwäche zu übertünchen. Die Konservativen selbst sind tief gespalten in der EU-Frage. Eine starke, wirtschaftsorientierte Minderheit will unbedingt in der EU bleiben. Camerons Koalitionspartner, die Liberaldemokraten, bestehen ebenfalls darauf, nicht am Status Quo zu rütteln. Und da gibt es ja nicht nur England im Vereinigten Königreich. Vor allem in Schottland, aber zu Teilen auch in Nordirland wird der konservative Amoklauf gegen Europa mit Interesse verfolgt. Cameron droht eine Volksabstimmung in Schottland, bei der sich eine Mehrheit für die Wiedergewinnung eines Teils der nationalen Souveränität entscheiden könnte. Dann würde dieser Landesteil sicher eine eigenständige Europapolitik betreiben. Also wählt der britische Premier die Flucht nach vorne und blufft. Er findet zwar weder in der eigenen Partei, noch in seiner Koalition, noch im gesamten Vereinigten Königreich Mehrheiten für seinen Europa-Kurs und versucht dennoch, den Eindruck zu erwecken, er könne diese Europäische Union gut dafür nutzen, ganz egoistische Ziele der britischen Politik voranzutreiben. Das versteht er unter dem Slogan "weniger EU" verbunden mit dem Versuch, einer Grundsatzentscheidung aus dem Weg zu gehen. Das mag manchem Europaskeptiker auf dem Kontinent sehr gut gefallen, und Cameron wird da auf eine Mischung von fremdenfeindlichen französischen Nationalisten und kapitalismuskritischen deutschen Sozialisten stoßen. Das sind wenig versprechende Hilfstruppen. Der Rest von Europa, wie der Kontinent zuweilen in London genannt wird, sollte auf die Zumutungen aus Großbritannien mit Entschiedenheit reagieren. Wer nicht wirklich dabei sein will, darf auch nicht wirklich mitbestimmen.
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