Lausitzer Rundschau: Von wegen Schönfärberei Zur Diskussion über Armut in Deutschland
Cottbus (ots)
Kein Zweifel, in einem reichen Land wie Deutschland gibt es auch viel Armut. Das ist kein Ruhmesblatt. Und es gibt zahllose Vorschläge, was dagegen getan werden könnte. Vernünftige und weniger vernünftige. Die Medien berichten darüber regelmäßig. Und kaum ein Tag vergeht, an dem Politiker sie nicht thematisieren. Sage also niemand, Armut werde verharmlost oder gar schöngeredet. Wenn die Nationale Armutskonferenz diese Behauptung trotzdem aufstellt, dann wider besseres Wissen. Sicher, die FDP in Gestalt von Wirtschaftsminister Philipp Rösler hatte den Versuch unternommen, einige Passagen des noch unveröffentlichten Armuts- und Reichtumsberichts zu glätten. Doch als das bekannt wurde, ging ein Aufschrei durchs Land. Nach diesem Echo darf man getrost davon ausgehen, dass es nicht bei der "Bereinigung" im Sinne der Liberalen bleiben wird. In der allgemeinen Armutsdebatte macht sich allerdings auch ein anderes Phänomen bemerkbar: Genauso häufig wird dramatisiert. Es war immerhin die Bundesarbeitsministerin, die vor wenigen Monaten ein besorgniserregendes Bild über die künftige Situation der Älteren zeichnete, um ihrem Lieblingsprojekt, der Zuschussrente, politische Flügel zu verleihen. Die drastische Prognose hat offenkundig ihre Wirkung nicht verfehlt. Allerdings wohl eine andere, als sich von der Leyen gewünscht hätte. Nach einer aktuellen Untersuchung des Münchner Max-Planck-Instituts gehen inzwischen 38 Prozent der privaten Haushalte davon aus, dass sie eines Tages auf die staatliche Grundsicherung im Alter angewiesen sein werden. Tatsächlich aber hat die Hälfte von ihnen bereits Rentenansprüche erworben, die über diesem Sicherungsniveau liegen. Im Klartext: Das deutsche Rentensystem ist besser als sein Ruf. Wenn es sogar von Regierungspolitikern mies gemacht wird, muss man sich freilich nicht wundern. Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut kann nicht erst im Rentenalter beginnen. In erster Linie entscheidet ihr Arbeitsleben darüber, ob Senioren gut oder schlecht gestellt sind. Das ist eine banale Erkenntnis. Aber leider ist sie bei den politischen Akteuren noch viel zu wenig verbreitet. Ansonsten müssten sie nämlich viel stärker gegen Unternehmen vorgehen, deren Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen basiert. Sie müssten endlich einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen, der zwar nicht alle Rentenprobleme lösen, aber die schlimmsten Auswüchse am Arbeitsmarkt beseitigen kann. Und sie müssten ihre Entscheidung revidieren und für Langzeitarbeitslose wieder Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Die Beispiele sinnvoller Maßnahmen ließen sich noch fortsetzen. Beim Thema Armut gibt es längst kein Erkenntnisproblem mehr. Wohl aber ein Umsetzungsproblem.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell