Lausitzer Rundschau: Rente mit 69, Soli-Abschaffung und andere Wahlkampfideen
Weit in die Zukunft geblickt
Cottbus (ots)
Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit Helmut Kohl über die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" versehen, was falsch ist. Sie wurde seinerzeit auch zur deutschen Beteiligung an den Kosten des ersten Irak-Krieges erfunden. Korrekt ist hingegen, dass die gesamte Konstruktion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, inklusive der Ost-Förderung, bis 2019 neu geordnet werden muss. Wahrscheinlich in Verhandlungen, die ab 2016 geführt werden. Und dann - aber auch erst dann - wird man in einer Art All-Parteienkoalition zu entscheiden haben, wie viel Geld man wofür braucht. Ähnlich ist die Forderung beider Koalitionsparteien nach der Rente mit 69 zu beurteilen. Sie soll sogar erst zum Jahr 2060 gelten. Ein so langfristiges Denken hat Christdemokraten und Liberale in ihrem Regierungshandeln bisher nicht gerade ausgezeichnet. Klar ist: Wenn die Deutschen zur Mitte des Jahrhunderts ein Durchschnittsalter von wahrscheinlich 90 Jahren erreicht haben werden, also zehn Jahre mehr als heute, werden sie noch länger arbeiten müssen als bei der Rente mit 67 ohnehin geplant. Allerdings kann bis dahin noch viel passieren, was die Bedingungen ändert. Außerdem wird man auch über andere Maßnahmen diskutieren können und müssen, um die sozialen Folgen abzufedern und sie nicht allein den Arbeitnehmern aufzubürden. Was also sollen solche Forderungen schon jetzt? Bekennermut im Wahlkampf? Provokation? Auch wer zu früh kommt, den kann das Leben bestrafen.
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