Lausitzer Rundschau: Nur für den Bagatellfall Zur Debatte über die strafbefreiende Selbstanzeige
Cottbus (ots)
Die Steuerbetrüger rennen den Steueranwälten derzeit die Bude ein. Sie suchen Rat, einen Ausweg vor der drohenden Strafe. Die Selbstanzeige. Aber Einsicht und Reue gehören nicht zu den Motiven. Eher schon die Steuer-CDs aus der Schweiz, die Gefahr von Entdeckung. Die meisten wollen sich nicht wirklich ehrlich machen. Sie wollen nur billig davonkommen. Die Selbstanzeige hat den Steuerbetrug in der Vergangenheit nicht verhindert. Im Gegenteil, sie war bisher eher ein begünstigender Faktor für diese Kriminalitätsform, weil sie für Delinquenten ein zusätzliches, letztes Sicherheitsnetz bedeutete. Die Konsequenz aus dem bekannt gewordenen Umfang weltweiter Geldverschiebungen kann auch für Deutschland daher nur sein: Konsequente Bekämpfung der Steuerflucht. Mit mehr Personal auch für Betriebsprüfungen und mit einer konsequenten Anwendung des Strafrechts. Die Selbstanzeige mag in Bagatellfällen helfen, die Kosten für den Staat dabei gering zu halten. Aber auch nur da.
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