Lausitzer Rundschau: Runter von den Bäumen Union und SPD verabreden Sondierungen
Cottbus (ots)
Langsam lichtet sich der Nebel. Wenigstens, was den Fahrplan für mögliche Verhandlungen über eine neue Regierung angeht. An diesem Freitag also loten Union und SPD erstmals die Chancen für eine Große Koalition aus. Ein paar Tage später will Angela Merkel mit den Grünen auf Tuchfühlung gehen. Letzteres scheint aber eher Formsache zu sein. Die Grünen sind nach dem Wahlschock vom vorletzten Sonntag zu sehr mit sich selbst beschäftigt, als dass sie eine solche weitere Zerreißprobe bestehen könnten. Das sagt allerdings noch nichts über die Qualität eines möglichen Zusammenspiels zwischen Schwarz und Rot aus. Die Atmosphäre ist hier schon jetzt angespannt genug. Es geht damit los, dass manche Sozialdemokraten immer noch den Eindruck erwecken, sie hätten mehr als 40 Prozent eingefahren und nicht die Union, was einer glatten Ignorierung des Wählerwillens gleich kommt. Aber auch die C-Parteien haben die anstehenden Verhandlungen mit einer schweren Hypothek belastet. Ihr striktes "Nein" zu Steuererhöhungen ist Gift für alle weiteren Gespräche. Dabei muss sich die Union schon fragen lassen, wie sie ihre eigenen Milliarden-Versprechen aus dem Wahlkampf finanzieren will, ohne dafür neue Schulden aufzunehmen. Eine bessere Familienförderung bis hin zur Sanierung der teilweise maroden Infrastruktur haben sich CDU und CSU genauso auf die Fahne geschrieben wie die SPD. Außerdem gibt es ja noch die Möglichkeit der Umverteilung: Oben mehr, unten weniger. Stichwort Steuergerechtigkeit. Auch darüber muss man wenigstens reden dürfen. Bleibt zu hoffen, dass alle beteiligten Akteure von ihren Bäumen herunter kommen. Ansonsten droht dem Land, was einer politischen Bankrotterklärung gleich käme: Neuwahlen.
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