Lausitzer Rundschau: Erstes Sondierungsgespräch von Union und SPD
Die Qual nach der Wahl
Cottbus (ots)
Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Menschen. Dabei sind die politischen Differenzen von Schwarz und Rot im Kern doch eigentlich viel kleiner, als es die offiziellen Bewertungen der Generalsekretäre beider Lager im Anschluss an das gestrige Treffen glauben machen könnten. Ein flächendeckender Mindestlohn? Strittig ist allenfalls die Anfangshöhe, alles Weitere wollen laut Beschlusslage beide Seiten einer politisch unabhängigen Expertenkommission überlassen. Reformen bei Pflege und Gesundheit? Allen Beteiligten ist klar, dass der Pflegbeitrag spürbar steigen muss und die private Krankenversicherung in ihrer jetzigen Form eher ein Auslaufmodell ist. Euro-Krise? Wann immer es in der Vergangenheit zum Schwur kam, ist die SPD auf Unionslinie eingeschwenkt. Steuererhöhungen? Selbst ganz linken Genossen dämmert mittlerweile, dass ihre Forderung kein Selbstzweck sein kann, sondern von Art und Umfang der ausgehandelten Koalitionsvorhaben abhängig ist, die am Ende ja irgendwie finanziert werden müssen. Die Beispiele ließen sich fortsetzen. Jenseits harter Ideologie und öffentlich aufgeladener Symbolik dürfte der Vorrat an politischen Gemeinsamkeiten für die kommenden vier Jahre also vollkommen ausreichen. Doch wäre das auch parteipolitisch der Fall? Hier sind Zweifel angebracht. Nicht nur, weil die SPD je nach Gemütslage immer mit der rot-rot-grünen Alternative drohen könnte. Auch ihr Wahldesaster nach der großen Koalition zwischen 2005 und 2009 steckt den Genossen immer noch tief in den Knochen. Der sozialdemokratischen Legende nach war bekanntlich Angela Merkel daran schuld. Die hausgemachte Ursache, nämlich zu regieren und gleichzeitig gegen die eigene Agenda 2010 zu opponieren, wird in der Geschichtsschreibung der SPD bis heute ausgeblendet. Genau diese Umstände lassen aber darauf schließen, dass es mit der Chemie zwischen Schwarz und Rot nicht weit her ist. Für CDU und CSU kann das nur bedeuten, das in der kommenden Woche anstehende Treffen mit den Grünen nicht als lästige Pflichtübung zu betrachten, sondern die schwarz-grüne Option ernsthaft auszuloten. Viel ernsthafter, als es bisher diskutiert wird. Natürlich wäre eine solche Regierung ein großes Wagnis. Aber für ein schwarz-rotes Gedeihen gibt es genauso wenig eine Vier-Jahres-Garantie. Sondieren heißt übersetzt, Erkundungen einzuholen, um sein eigenes Vorgehen der Situation anzupassen. So betrachtet ist die künftige Regierungsbildung nach dem gestrigen schwarz-roten Treffen genauso offen wie vorher.
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