Lausitzer Rundschau: Fall Edathy belastet Klima in der Großen Koalition Am Gefrierpunkt
Cottbus (ots)
Bis eben noch schienen alle Akteure der Großen Koalition ins Gelingen verliebt zu sein. Spätestens als die ersten Gesetzentwürfe und Eckpunktpapiere auf die politische Reise geschickt wurden, herrschte eine Art Aufbruchstimmung. Aus und vorbei. Dass ein Bundesminister von seiner Vergangenheit an der Spitze eines anderen Ressorts eingeholt wird und zurücktreten muss, erinnert fatal an die ersten Wochen der christlich-liberalen Vorgänger-Regierung. Auch damals musste ein Minister weichen. Wenig später machte Schwarz-Gelb dann schon als "Wildsäue" und "Gurkentruppe" von sich reden. Nun muss sich Geschichte nicht unbedingt wiederholen. Fest steht allerdings, dass die Dimension des aktuellen Falls ungleich größer ist als damals. Denn mit Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Frank-Walter Steinmeier steht praktisch die komplette SPD-Elite im Zwielicht der Edathy-Affäre. Über diese drei ist letztlich ein CSU-Minister gestolpert. Auch wenn die Union Hans-Peter Friedrich scheinbar fallen ließ wie eine heiße Kartoffel - dass sie hier am Ende nur eine Getriebene des Koalitionspartners war, dürfte Spuren hinterlassen. Es ist ja nicht so, dass Union und SPD ihren Koalitionsvertrag nur noch ins Gesetzblatt schreiben müssten. Bei der Energiewende etwa hakt es schon jetzt vernehmlich. Auch die Neuregelung zur doppelten Staatsbürgerschaft ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Und beim Mindestlohn lauert ebenfalls manches Problem. In dieser Situation wären Verlässlichkeit und Vertrauen ein gutes Schmiermittel. Nur kann daraus schwerlich etwas werden, wenn sich der eine vom anderen hintergangen fühlt.
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