Lausitzer Rundschau: Braunkohlenausschuss entscheidet über neuen Tagebau: Es ist alles gesagt
Cottbus (ots)
Heute wird voraussichtlich der Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg sein abschließendes Votum über den Braunkohlenplan für das TeilfeldII des Tagebaus Welzow-Süd abgeben. Eine Vertagung, wie von einigen Ausschussmitgliedern gefordert, wäre enttäuschend. Dafür gibt es zwei wesentliche Gründe. Die 800 Menschen, die seit sieben Jahren in dem Bewusstsein leben, dass ihnen die Abbaggerung droht, haben ein Recht darauf, endlich eine Entscheidung zu bekommen. Egal wie sie ausfällt und egal, wie jeder Einzelne zum Braunkohlebergbau steht. Eine Verzögerung mag strategisch günstig sein für Kohlegegner, die nicht im Revier leben und aus klimapolitischen Gründen gegen die Bagger kämpfen. Im Interesse der Betroffenen ist sie nicht. Eine weitere Hängepartie spaltet die betroffene Kommune noch tiefer, stellt Lebensplanungen weiter infrage. Zum anderen ist in diesem Konflikt alles Wesentliche gesagt. In fast sieben Jahren Planverfahren, zwei öffentlichen Erörterungen mit zig Einwendungen sind alle relevanten Fakten auf den Tisch gekommen. Zwischen Befürwortern und Gegner der neuen Grube wird es auch künftig keine Einigung geben. Denn die einen halten sie für energiepolitisch notwendig, die anderen nicht. Wie soll da ein Kompromiss aussehen? Wenn die Energiewende in Deutschland in den nächsten 20Jahren so vorankommt, dass wesentliche Fragen wie Netzausbau, Stromspeicher in großem Maßstab und längerfristige Bezahlbarkeit von elektrischer Energie gelöst werden, dann wird die Kohle aus Welzow-Süd II vielleicht wirklich nicht mehr gebraucht. Was aber, wenn nicht? Ein Braunkohlenplan ist die landesplanerische Grundlage, um Kohle abbauen zu dürfen. Es ist jedoch keine Verpflichtung, es auch unbedingt zu tun, wenn die Rahmenbedingungen sich ändern. Würde der Plan jetzt aber abgelehnt, wäre diese Tür ein für alle Mal zu. Auch wenn nach 2030 die Kohle doch noch gebraucht würde. Neben diesen energiepolitischen Erwägungen steht das persönliche Schicksal der Betroffenen, die wegen des Tagebaus umgesiedelt werden sollen. Jeder von ihnen hat das gute Recht, sich mit aller Kraft dagegen zu stemmen, den Bergbau zu verfluchen und alle juristischen Mittel dagegen ins Feld zu führen. Er hat aber auch das Recht, in einen Umzug mit angemessener Entschädigung einzuwilligen, ohne dass ihn seine Nachbarn verteufeln und auf der Dorfstraße nicht mehr grüßen. Entscheiden muss das jeder Einzelne für sich. Das ist schwer genug. Ansonsten ist alles zum neuen Tagebaufeld gesagt.
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