Lausitzer Rundschau: Deutschland liefert keine Waffen an Kurden
Scheinheiliger Beschluss
Cottbus (ots)
Soll Deutschland die irakischen Kurden im Kampf gegen die islamischen IS-Fundamentalisten auch mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Bundesregierung sagt "Nein". Schließlich fühle man sich auch weiter dem Prinzip verpflichtet, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. So richtig die Entscheidung ist, so scheinheilig ist ihre Begründung. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" wird nämlich massiv von Katar und Saudi-Arabien unterstützt. Das sind nicht gerade lupenreine Demokratien, trotzdem rangieren sie bei den deutschen Waffenexporten auf der Liste der Drittstaaten weit oben. Allein die Saudis bekamen im Vorjahr Zusagen über die Lieferung von Hubschraubern, Panzerhaubitzen und gepanzerten Fahrzeugen im Umfang von 361Millionen Euro. Womöglich operieren die islamischen Gottesstaats-Fanatiker daher schon längst mit Kriegsgerät "Made in Germany". Nur ihre Gegner, die Kurden, nicht. Dass die Bundesregierung sich nun als Friedensengel inszeniert, hat wohl auch mit der Rücksicht auf den Nato-Partner Türkei zu tun. Nun versorgen die USA die Kurden mit Waffen und Munition. Freilich ebenfalls mit einem bitteren Beigeschmack. Ohne die unselige Invasion der Amerikaner im Irak vor 13Jahren wären nämlich auch die IS-Kämpfer kaum so stark geworden. Ja, es hätte sie wohl gar nicht erst gegeben. Washington liefert also Waffen gegen eine Gefahr, die es selbst heraufbeschworen hat. Da ist es wirklich konsequent, die Suppe auch allein auszulöffeln. Deutschland sollte sich hier nicht nur militärisch heraushalten, sondern endlich auch seine Rüstungslieferungen in Krisengebiete nachhaltig überdenken. Und es sollte den Kriegsopfern helfen, vor allem den verfolgten Christen und Jesiden. Auch mit einer großzügigeren Asylpolitik.
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