Lausitzer Rundschau: Jetzt wird gekungelt Die Koalition ringt mit den schlechter werdenden Rahmenbedingungen
Cottbus (ots)
"Gibst du mir, so geb' ich dir" - eigentlich ist das das Überlebensprinzip der früheren schwarz-gelben Koalition gewesen. Bestes Beispiel dafür war die Abschaffung der Praxisgebühr (FDP) bei gleichzeitiger Einführung des Betreuungsgeldes (Union). Nun scheint jedoch die schwarz-rote Nachfolgekoalition in das gleiche trübe Fahrwasser zu rutschen. Denn seit klar ist, dass die rosaroten Wirtschaftszeiten erst einmal vorbei sind, setzen sich die Koalitionäre mit wachsender Freude gegenseitig unter Druck. Die einen stellen jetzt die Frauenquote infrage, die anderen die schwarze Null. Die einen sagen, es ist genug verteilt worden, die anderen wollen dem Abschwung bloß nicht hinterhersparen. Das ist der neue schwarz-rote Stellungskampf im Schatten der konjunkturellen Delle. Er zwingt förmlich zum Gefeilsche. Auch in den Parteien selber. Gekungel bedeutet jedoch meist, dass insgesamt nicht wirklich Gutes dabei herauskommt. Die Qualität einer Koalition zeigt sich dann, wenn es politisch ungemütlich und stürmisch wird. Sprudeln die Steuereinnahmen, sinkt die Arbeitslosigkeit und wächst die Wirtschaft, dann lässt sich mit leichter Hand regieren. Vor allem ruhig. Doch wehe, es kommt ökonomisch anders. Spätestens dann bedarf es eines Plans, wie auf den Abschwung reagiert werden sollte. Diesen Plan gibt es nicht, er steht schon gar nicht im Koalitionsvertrag. Was Schwarz-Rot jetzt also braucht, ist kreativer, politischer Gemeinsinn statt Koalitionszwist. Sonst wird man Schwarz-Gelb noch ähnlicher.
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