Lausitzer Rundschau: Zur Diskussion über das Aus für den Euro in Griechenland
Wieder mal am Scheideweg
Cottbus (ots)
Der erste Monat im Jahr 2015 birgt schon eine neue, sehr große Belastungsprobe für die Europäische Union (EU). Dabei geht es nicht nur um die Grenzen der Solidarität mit Griechenland. Es geht um die Frage, inwieweit sich die EU zu einer starken Gemeinschaft weiterentwickelt, die mehr ist als die Summe ihrer Teile und im Wettbewerb mit den USA, China und anderen Mächten als starker Akteur auf der weltpolitischen Bühne wahrgenommen wird. Nüchtern betrachtet sind die bevorstehenden Parlamentswahlen in Griechenland, um die es geht, nicht mehr als Wahlen am Rande der Union. Mit elf Millionen Einwohnern ist Griechenlands Bevölkerung deutlich kleiner als beispielsweise die des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (17 Millionen). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) - eine Kennzahl, die die Wirtschaftsstärke eines Landes beziffert - liegt in Nordrhein-Westfalen etwa doppelt so hoch wie in Griechenland. Dennoch sind diese Wahlen wichtig für die gesamte Union: Das Wahlbündnis Syriza hat beste Aussichten, die Parlamentswahlen zu gewinnen. Syriza will im Falle eines Sieges die Vereinbarungen mit den internationalen Kreditgebern neu aushandeln und den strikten Sparkurs lockern. Denkbar, dass die internationalen Kreditgeber aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds da nicht mitmachen. Angeblich kann sich inzwischen die deutsche Bundesregierung sogar vorstellen, Griechenland im Konfliktfall aus der Eurozone ausscheiden zu lassen. Ein solcher Schritt wäre für die EU absolutes Neuland. Würden die Verhandlungen mit Athen nach den Wahlen also tatsächlich an einen Punkt geraten, wo entweder die griechische Regierung oder die Kreditgeber das Gesicht verlieren, wäre der Austritt Griechenlands eine Option, die international sogar als Stärke gewertet werden könnte: Dass sich nämlich die EU nicht erpressen lässt, sie das Wohl der Staatengemeinschaft höher bewertet als das nationale Interesse eines einzelnen Mitgliedes. Soweit das positive Szenarium. Ein solches Ereignis könnte aber auch ganz anders interpretiert werden. Dass die Union nämlich als zu schwach erscheint, um den gegenwärtigen Stand der Währungsunion aufrecht zu erhalten und auszubauen. Ein Sündenfall, wie er im Buche steht, der, will man den Teufel an die Wand malen, die Auflösungserscheinungen der EU widerspiegelt. Das wiederum wäre machtpolitisch gar kein gutes Signal für ein Europa, das in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch so schon aufpassen muss, nicht an den Rand der Weltpolitik gedrängt zu werden.
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