Lausitzer Rundschau: Und wieder eine harte Probe - Zur Wahl in Griechenland
Cottbus (ots)
Die Wähler in Griechenland haben Europa mal wieder auf eine harte Probe gestellt. Unabhängig davon, ob es den Führern der linken Partei Syriza gelingen wird, ihre radikale Rolle rückwärts in die Tat umzusetzen, ist der Schaden für die Stabilität der Europäischen Union groß. Das hat schon das Zittern, Zaudern und Zetern der führenden Politiker Europas in den Wochen vor der Wahl gezeigt. Das Drohen mit einem Ausschluss Griechenlands aus dem Euro war da ebenso zu hören wie beschwichtigende Töne, um die griechischen Wähler nicht weiter in die Arme der Populisten zu treiben, die am liebsten alle Reformen der vergangenen Jahre einfach rückgängig machen würden. Das alles erinnert fatal an die Eiertänze vergangener Jahre, wenn etwa in Irland die Wähler über die Reform der Europäischen Union abstimmen sollten. Eine klare Strategie zur Entwicklung der europäischen Gemeinschaft ist weit und breit nicht zu erkennen. Stattdessen herrscht bei der Bewältigung der Eurokrise ein stetes Reagieren auf den Augenblick. Weitsicht sucht man vergebens. Das ist wohlgemerkt kein ausschließliches Problem der "Randeuropäer". Deutschlands Politiker müssten ähnlich zittern, wenn hierzulande eine Bürgerbeteiligung zu europapolitischen Entscheidungen möglich wäre. Spätestens dann wäre die Berliner Politik gefordert, ihre Europapolitik oder ihre Vorstellungen davon, was die Europäischen Union heute ist und morgen werden soll, auf den Tisch zu legen. Viel könnten sie dort nicht ablegen. Denn genau daran fehlt es in der Europapolitik seit Jahren. Was nach dem Zweiten Weltkrieg als großes Projekt mit glühenden Verfechtern gerade in Frankreich und Deutschland begann, ist heute zum administrativen Akt verkommen. Was ist Europa? Was bindet Deutsche, Franzosen, Polen und vielleicht einmal Türken zusammen? Welche Werte teilt Europa? Wie sieht eine Wirtschaftspolitik für einen einheitlichen Währungsraum des Euro aus? Wie viel einheitliche Lebensverhältnisse wollen wir in London, Berlin und Athen? All das sind strategische Fragen, denen sich Europa endlich stellen muss - unabhängig davon, ob die griechische Regierungsbildung in den kommenden Tagen nun mit einem Blauen Auge oder dem großen Crash endet.
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