Lausitzer Rundschau: Konsens ohne Schaden - Zur Einigung über das Prostitutionsgesetz
Cottbus (ots)
Mit einem besonders liberalen Gesetz wollte einst die rot-grüne Bundesregierung negative Auswüchse der Prostitution bekämpfen. Tatsächlich hat das Paragrafenwerk die Lage vieler Betroffener nur noch verschlechtert. Nun ist sich die schwarz-rote Koalition nach langem Tauziehen über die Grundzüge eines neuen Gesetzes zum Schutz von Prostituierten einig geworden. Und nach allem, was darüber bislang bekannt ist, lässt sich zumindest festhalten, dass es den Betroffenen wenigstens nicht schaden wird. Dafür gesorgt hat insbesondere die Hartnäckigkeit der Sozialdemokraten. Denn wäre es allein nach der Union gegangen, müssten sich viele Prostituierte tatsächlich große Sorgen für ihre Zukunft machen. Beispielsweise ist die von CDU und CSU verlangte Aufstockung des Mindestalters von 18 auf 21Jahre nun endgültig vom Tisch. Auf diese Weise können jüngere Sexarbeiterinnen auch nicht mehr in die Illegalität getrieben werden, wie es neben den Genossen auch Frauenverbände und einschlägige Beratungsstellen befürchtet hatten. Positiv ebenfalls, dass die Beratungsangebote ausgebaut werden. Längst überfällig war zudem die Erlaubnispflicht zum Betreiben von Bordellen. Im Vergleich dazu ist es nämlich nach geltendem Recht schwieriger, ein Restaurant oder ein Lebensmittelgeschäft zu eröffnen. Bleibt noch die von der Union durchgesetzte Kondompflicht für die Freier. Aber die ist ohnehin nicht zu kontrollieren. Wenigstens können sich die Frauen nun auf eine veränderte Gesetzeslage berufen und ungeschützten Geschlechtsverkehr ablehnen. Ob das wirklich ein Fortschritt ist, muss die Praxis zeigen.
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