Lausitzer Rundschau: Macht und Ohnmacht "Forbes" kürt Angela Merkel zur"Mächtigsten Frau der Welt"
Cottbus (ots)
Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch. Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen, innerparteilichen Rücksichtnahmen und Medien wenig Spielraum hat. Und das ist gut so. Das liegt zum anderen aber auch an Angela Merkel selbst. Bei ihr könnte man sogar sagen: Gemessen an den begrenzten Möglichkeiten, die sie dann doch hat, ist sie eher eine der ohnmächtigsten Frauen der Welt. Beispiele: Deutschland bekommt die Maut, obwohl Merkel versprochen hatte, sie zu verhindern, so wie das Land schon gegen ihren Willen das Betreuungsgeld bekommen hat. Die Macht reicht nicht, um Deutschlands Wirtschaft - oder auch nur das eigene Handy - per No-Spy-Abkommen vor Ausspähung durch die befreundeten USA zu schützen. Sie reicht nicht, um die Homoehe durchzusetzen oder ein Zuwanderungsgesetz mit einem Punktesystem zu verabschieden. Merkel konnte bisher weder ein nachweislich verkorkstes Mehrwertsteuersystem reformieren noch wenigstens die Kalte Progression abschaffen. Die Kanzlerin nimmt seit zehn Jahren hin, dass ihre Regierung die international vereinbarten Vorgaben für den Entwicklungshilfeetat nicht einhält und nun auch die eigenen Klimaschutzziele verfehlt. Sie lässt die Stromtrassenplanung blockieren und duldet permanent, dass Städte und Infrastruktur unterfinanziert sind. Das ist die Liste des mangelnden Muts und des Nichtstuns der angeblich mächtigsten Frau der Welt. Wohlgemerkt, wir reden hier nur über Dinge, die Merkel selbst inhaltlich vertritt, aber trotz ihrer Autorität nicht durchsetzt.
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