Lausitzer Rundschau: Ranges Provokation Justizminister entlässt Generalbundesanwalt
Cottbus (ots)
Harald Range hat alles auf eine Karte gesetzt und seinem obersten Dienstherrn, Justizminister Heiko Maas, den Kampf angesagt. Das konnte sich der SPD-Politiker nicht bieten lassen. Die Entlassung aus dem Job des Generalbundesanwalts war deshalb folgerichtig. Range hatte zuvor mit harscher Kritik an dem Saarländer aufgewartet und dabei seinen eigenen Rauswurf offenbar bewusst in Kauf genommen. Mag sein, dass hier auch Ranges Dienstalter eine Rolle spielte, als der sich Luft machte. Wer noch etwas werden will, der wird jedenfalls dem Chef nicht einen "unerträglichen Eingriff" in die eigenen Befugnisse vorwerfen. Mit der spektakulären Wendung in den unglückseligen Ermittlungen wegen Landesverrats ist der Fall aber nun auch zu einer Affäre des Justizministers geworden. Denn zunächst einmal gilt: Was hätte Range anderes tun sollen, als zumindest formal in einem Vorgang aktiv zu werden, der sich nach Überzeugung von Bundesverfassungsschutz-Präsident Maaßen als Verrat eines Staatsgeheimnisses darstellte, was dessen oberste Behörde, das Bundesinnenministerium, offenbar genauso sah. Und der Widerstand von Justizressortchef Maas gegen entsprechende Ermittlungen war anfangs wohl längst nicht so vehement, wie der SPD-Politiker jetzt glauben machen will. Kurzum, viele waren in die Vorgänge verwickelt, aber nur einer geriet augenscheinlich zwischen alle Fronten: Harald Range. Er hatte von Anfang an den Schwarzen Peter in der verfahrenen Geschichte und ist ihn auch nicht losgeworden. Entgegen dem allgemeinen Eindruck ist es aber keineswegs so, dass der bis dato oberste Strafverfolger der Republik zur "Jagd" auf Medienleute blies, die brisantes Material ins Netz gestellt hatten. Vielmehr gab Range selbst ein Gutachten in Auftrag, um den Tatbestand der Veröffentlichung von angeblichen Staatsgeheimnissen zu hinterfragen. Damit bremste er gewissermaßen die eigenen Ermittlungen - offenbar weil er selbst den Eindruck hatte, hier werde mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Dass Maas genau dieses Gutachten stoppte, musste Range deshalb besonders gewurmt haben. Denn während der Justizminister damit zum vermeintlichen Bewahrer der Pressefreiheit avancierte, stand der Generalbundesanwalt einmal mehr im Regen. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob Maas in seinem politischen Eifer übers Ziel hinausgeschossen ist und einer objektiven Strafverfolgung womöglich einen Bärendienst erwiesen hat. Allen Beteiligten wäre es wohl am liebsten gewesen, die leidige Sache wäre im Sommerloch verschwunden. Mit dem Rauswurf von Range bekommt sie nun eine neue Dynamik. Wirkt das Ganze doch eher wie ein Bauernopfer. Womöglich hat diese Affäre noch das Zeug zu einem weiteren Untersuchungsausschuss im Bundestag. Wer hat wann was gewusst und wem gesagt? Justizminister Maas dürfte freilich der Letzte sein, der daran ein Interesse haben könnte.
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