Lausitzer Rundschau: Man spürt die Absicht Zu Merkels Zögern in der Flüchtlingsfrage - und nicht nur da
Cottbus (ots)
Angela Merkel hat Sigmar Gabriel ihre Besonnenheit voraus. Und das Gespür für den richtigen Zeitpunkt. Aber beim Flüchtlingsthema hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende den eindeutig verpasst. Die Schwester des Ungestümen ist die Unentschlossene. Die des Gefühlspolitikers die Berechnende. Merkels Besuch am Mittwoch in Heidenau kam nicht nur zu spät, er war auch ganz offensichtlich nur eine Reaktion auf die Visite des SPD-Chefs ein paar Tage zuvor. Und auf die des Bundespräsidenten in einem Berliner Heim am Mittwoch. Man spürt die Absicht - und ist verstimmt. Die ungewöhnlich hektisch organisierte Reise zeigt, dass etwas in Unordnung geraten ist im Machtgefüge der Kanzlerin. Und das schon länger. Siehe NSA- und Verfassungsschutzaffäre, siehe Griechenland. Angela Merkel hat sich immer mehr im Kanzleramt eingeschlossen. Diesen geschützten Raum verlässt sie nur noch selten - zu wohlorganisierten Bürgerdiskussionen wie Dienstag in Duisburg. Nicht, dass Merkel Angst vor der Wirklichkeit hätte, sie steht selbst noch einigermaßen mitten im Leben. Aber nie geht sie politische Risiken ein. Moderation von Krisen, auch internationalen, das ja. Aber keine Positionierungen, die ihrer Kanzlerschaft im Innern gefährlich werden können. Seit Jahren gibt es von ihr keine Reformanstöße mehr. Beim Streitthema Einwanderungsgesetz lautet sogar ganz offiziell ihre Position, dass sie die Diskussion erst einmal beobachten wolle. Auch erklärt Merkel ihre Politik immer seltener. Die Verteidigung des Griechenland-Rettungspaketes überließ sie im Bundestag zuletzt Wolfgang Schäuble, die bisherigen Krisenbesuche in Flüchtlingsheimen Thomas de Maizière, bei der NSA-Affäre setzte sie auf Verzögerung und Vergessen. Hintergrundgespräche für Journalisten, in denen sie vielleicht über ihre Motive Auskunft geben würde, gibt sie schon seit geraumer Zeit nicht mehr. Ihr Sprecher auch nicht. Man glaubt, es nicht mehr nötig zu haben. Dafür wird die Pressearbeit immer kontrollierter. Abwarten, das ist Merkels Prinzip. Das ist bisher auch ihr Erfolgsgeheimnis. Doch dieses Prinzip gerät an Grenzen. Zum Beispiel kann man mit diesem Prinzip nur schlecht Empathie zeigen. Es sei denn, ein weinendes Flüchtlingsmädchen dringt einmal ein in die kontrollierte Welt. So wirkt Merkels Politik automatisch kalt. Abwarten kann klug sein, aber dort, wo politische Führung gefragt ist, ist es kontraproduktiv. Denn wer die Macht hat, etwas Schlimmes zu verhüten, sie aber nicht nutzt, handelt mindestens leichtfertig. Und wenn er sie mit Absicht nicht nutzt, sogar verwerflich. Merkel hat - genau wie die sächsische Landesregierung - erst klar Position bezogen, als die Gewalt in Heidenau und die Aktivitäten der politischen Konkurrenz ihr Beine gemacht haben. Dabei werden Ausländerfeindlichkeit und rechte Gewalt auch dadurch begünstigt, dass die Politik sich ambivalent verhält, statt Gesicht zu zeigen. Ein Kanzler, eine Kanzlerin muss auch mal mit Mut vorangehen und Klartext reden. Muss die gegebene Richtlinienkompetenz wahrnehmen. Muss die richtigen Symbole setzen. Muss Risiken in Kauf nehmen. Muss manchmal dem Herzen folgen. Machtabsicherung ist legitim, auch ist die Angst, etwas falsch zu machen, im Prinzip keine schlechte Ratgeberin. Wohl aber, wenn sie die einzige ist. Deutschland sollte nicht von Angst regiert werden.
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