Lausitzer Rundschau: Merkel auf Kurs Zur Generaldebatte im Bundestag
Cottbus (ots)
Im Bundestag meldet sich keine Opposition mehr gegen Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Die Anmerkungen von Grünen und Linken am Mittwoch betrafen eher Nebensächlichkeiten, und die CSU traute sich in der Höhle der Löwin nicht, zu sprechen. Sie bellt nur von außen, aus Angst. Aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Denn ein Teil der Bevölkerung lehnt die Aufnahme von einer Million Menschen meist muslimischer Herkunft aktiv ab oder hat Sorgen. Hier liegt das Reservoir für Pegida und die AfD. Es ist viel größer, als sich derzeit zeigt. Weder das Grundgesetz noch das christliche Fundament noch die europäische Idee würden es zulassen, hilflose Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, mit Zäunen auszusperren, sie zurückzuschicken in Kriege, sie ertrinken zu lassen im Meer. Oder sie in Lagern schlecht zu behandeln. Das alles ist die letzte Konsequenz von Obergrenzen und von Abschottung, die die Befürworter nicht bedenken. Es sei denn, ihnen sind all diese Werte nicht wichtig. Doch das ist zum Glück bisher nur eine sehr klare Minderheit. Wenn solche Schritte doch einmal ergriffen werden sollten, weil man glaubt, den Zustrom nicht mehr anders beherrschen zu können, wäre das kein schönes, kein offenes Deutschland mehr. Ungarn, einige deutsche Ortschaften wie Heidenau und neuerdings Polen sind darauf ein Vorgeschmack. Es muss der Versuch unternommen werden, die Menschenmassen dort zu stoppen, wo sie in Bewegung geraten sind, nämlich in den Flüchtlingslagern. Und ihnen die Fluchtgründe zu nehmen, nämlich in Syrien. Denn dass es mittelfristig weniger werden müssen, ist eindeutig. Das ist Merkels Kurs. Zu einem gewissen Teil setzt die Kanzlerin dabei auch darauf, die unangenehmen Entscheidungen an die Außengrenzen zu verlagern. Die Syrien-Gespräche, das Treffen der EU mit der Türkei, die Flüchtlingshilfe der Uno - die gesamte deutsche Diplomatie müht sich nach Kräften um eine solche Lösung; auch scheitert es nicht an deutscher Finanzierungsbereitschaft. Selbst manchen Ekel überwindet man und redet mit Leuten wie Putin oder Erdogan. Nur: Ob diese Initiativen erfolgreich sein werden, hat man nicht allein in der Hand. Europa spricht nicht mit einer Stimme, im Gegenteil. Und der Luftzwischenfall an der türkisch-syrischen Grenze zeigt, wie verletzlich in dieser Region die Friedenstauben sind. Merkels Kurs ist alternativlos für alle, die es gut meinen mit Deutschlands Liberalität und Humanität. Aber ob er erfolgreich sein wird, ist alles andere als gewiss.
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