Lausitzer Rundschau: Nicht einfach Schwarz-Weiß Zur Debatte über Strafverschärfungen gegen Flüchtlinge
Cottbus (ots)
Mit seinem forschen Vorstoß, hierzulande kriminell gewordene Asylbewerber in ihrer Heimat hinter Schloss und Riegel zu bringen, erinnert Sigmar Gabriel ein bisschen an sein polterndes Vorbild aus der sozialdemokratischen Kanzlerära: "Wegschließen, und zwar für immer", hatte der frühere Regierungschef Gerhard Schröder schon 2001 mit Blick auf Sexualstraftäter festgestellt. Beides klingt so wunderbar einfach, weshalb man sich damit auch der Zustimmung breiter Bevölkerungsteile sicher sein kann. Das Problem ist nur: Die Welt ist nicht Schwarz-Weiß. Das gilt auch für die Flüchtlingsdebatte. So falsch es seitens der Polizei und wohl auch der Stadtverwaltung war, die Beteiligung von Asylbewerbern an den widerlichen Übergriffen in Köln zunächst totzuschweigen, so unsinnig ist es, nun politisch vorzugaukeln, das Problem ließe sich quasi mit der Dampfwalze platt machen. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch an den Fall Mehmet. Auf das Konto des jugendlichen Straftäters mit türkischem Pass gingen in Deutschland nicht weniger als 60 Delikte, angefangen vom Diebstahl bis zu Körperverletzung und Erpressung. Trotzdem glich die Abschiebung in sein Heimatland einer juristischen Odyssee, auch weil die Eltern schon seit über drei Jahrzehnten in Bayern lebten. Sie wurde sogar für rechtswidrig erklärt. Nun ist das sicher ein Extrembeispiel. Aber es illustriert, dass die Rechnung "Ausländer plus kriminell gleich Abmarsch" oft nicht aufgeht. Häufig steht dem schon die Genfer Flüchtlingskonvention entgegen, nach der niemand in ein Land ausgewiesen werden kann, in dem Verfolgung droht. In Syrien zum Beispiel drohen sogar Mord und Totschlag. Da klingt es schon sehr zynisch, Straffällige in dortige Gefängnisse überstellen zu wollen. Ein Freifahrtschein für syrische Asylbewerber ist das allerdings mitnichten. Wer von ihnen in Deutschland straffällig geworden sein sollte, den muss die volle Härte deutscher Strafgesetze treffen. Um den juristischen Ermessensspielraum einzuengen, dürfen auch gesetzliche Korrekturen kein Tabu sein. Doch das sind eher Nebenkriegsschauplätze. Worauf es wirklich ankommt, ist zunächst einmal genügend Polizei, um rechtsfreie Räume gar nicht erst entstehen zu lassen. Zugleich braucht es eine umfassende und zügige Vermittlung demokratischer Wertvorstellungen. Flüchtlinge aus anderen Kulturkreisen müssen begreifen, dass Frauen keine "Schlampen" sind, nur, weil sie einen kurzen Rock tragen, dass die Gleichberechtigung der Geschlechter zu den deutschen Spielregeln gehört. Und das übrigens auch in den Flüchtlingsunterkünften selbst. Schon dort ist viel mehr geschultes Personal vonnöten, um solchen Selbstverständlichkeiten zum Durchbruch zu verhelfen. All das wird jedoch kaum zu schaffen sein, wenn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland nicht reduziert wird. Das sind die Kernfragen. Schnellschuss-Debatten über Strafverschärfungen dürfen davon nicht ablenken.
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