Lausitzer Rundschau: Etikettenschwindel in Cottbus - Nach dem Kongress zur Brandenburger Kreisgebietsreform
Cottbus (ots)
Die Mehrheit der Brandenburger steht der Kreisgebietsreform skeptisch gegenüber. Kein Wunder: Denn Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) gelingt es nicht, den Menschen im Land das Gefühl "Es ist eh' alles schon entschieden" zu nehmen. Anscheinend wollen die Regierenden das auch gar nicht. Argumente? Nicht so wichtig. Die Teilnehmer des Cottbuser Reformkongresses am Wochenende bekamen nicht einmal die wichtigsten Positionen aus den Regionalkonferenzen an die Hand. Das war kein "Kongress", sondern Etikettenschwindel. Dabei ist eine Verwaltungsreform nötig und wohl auch eine Strukturreform. Doch Woidke muss aufpassen: Die Art und Weise, wie die Debatte aus dem Innenministerium gelenkt wird, könnte aber dazu führen, dass diese Reform der SPD das politische Genick bricht.
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