Lausitzer Rundschau: Aus der Hüfte Gabriel und die Solidaritätsprojekte
Cottbus (ots)
Mit Ausnahme der AfD hat es die Politik bisher klugerweise vermieden, in der Flüchtlingskrise die einen gegen die anderen auszuspielen. Zumal es auch nicht den Tatsachen entspricht, dass die einen (Flüchtlinge) alles, und die anderen (Deutsche) nichts mehr bekommen. Keiner hat auf irgendetwas verzichten müssen, was sich in seinem Portemonnaie negativ ausgewirkt hätte. Auch wurden die Bürger nicht zusätzlich zur Kasse gebeten, um die Kosten des Flüchtlingsandrangs zu finanzieren. Deswegen ist es merkwürdig, was SPD-Chef Sigmar Gabriel jetzt vorgeschlagen hat - ein "Solidaritätsprojekt" für die deutsche Bevölkerung. Was soll das bitteschön sein? Aus der Hüfte geschossen will Gabriel mehr in den sozialen Wohnungsbau investieren. Nur: Das macht die Regierung längst, um den Konkurrenzkampf auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Gabriel will die Kita-Plätze weiter ausbauen. Auch da ist die Koalition dabei. Und er meint, die Aufstockung von Renten sei nötig. Freilich waren es Union und SPD, die vor zwei Jahren mit ihren Reformen die Rentner zulasten der jüngeren Generation beglückt haben. Kennt der SPD-Chef also seine eigene Politik und die der Koalition nicht mehr? Offenbar ist dem so. Die Deutschen brauchen keine Solidaritätsprojekte, sie stehen weder am Abgrund, noch sind sie unisono verarmt. Gabriels Idee ist Unsinn. Wer das fordert, lässt die Leute stutzig werden, bestärkt nur jene, die fälschlicherweise meinen, die Flüchtlingshilfe gehe zu ihren Lasten. Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist niedrig, der Sozialstaat funktioniert, und Finanzminister Wolfgang Schäuble feiert Rekordüberschüsse. Was die Deutschen daher tatsächlich benötigen, ist ein Staat, der seine Aufgaben erledigt - zugunsten aller.
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