Lausitzer Rundschau: Den Opfern schuldig Zum geplanten NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg
Cottbus (ots)
Die Vorwürfe sind erheblich: Könnten die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds noch leben, wenn in der Brandenburger Innenverwaltung alles mit rechten Dingen zugegangen wäre? Vieles deutet darauf hin. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass der Potsdamer Landtag einen Untersuchungsausschuss zum NSU beruft. Es muss geklärt werden, was in der Zeit der SPD-Alleinregierung in den 1990er-Jahren abgelaufen ist. Wieso wurden die drei Terroristen 1998 nicht verhaftet? Was wusste der damalige Minister? Und wie lassen sich solche Vorgänge künftig verhindern, reichen die Mechanismen in der Verwaltung aus? Oder würden heute vom Brandenburger Verfassungsschutz enttarnte Terroristen ähnlich ungehindert weitermachen dürfen wie einst die NSU-Neonazis? Solche Antworten dürfen nicht hinter den verschlossenen Türen der Parlamentarischen Kontrollkommission versickern, sie müssen öffentlich erfolgen. Das ist Brandenburg den Terroropfern schuldig. Denn falsche Geheimniskrämerei hat schon viel zu lange den Umgang mit diesem Thema bestimmt.
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