Lausitzer Rundschau: Tücken der Alterssicherung Zur Debatte über eine grundlegende Rentenreform
Cottbus (ots)
Die Große Koalition ist inzwischen eine Gemeinschaft auf kleinem politischen Nenner. Da klingt es schon erstaunlich, wenn die Spitzen von Union und SPD nun unisono nach einer umfassenden Rentenreform rufen. Gleichwohl ist das gegenwärtige Getöse nicht nur als Beitrag für den Wahlkampf zu verstehen. Stichwort Rentenniveau. Alle Vorausberechnungen über das Verhältnis der gesetzlichen Altersbezüge zu den Löhnen enden mit dem Jahr 2030. Aus brisantem Grund. Spätestens danach wird sich die Alterung in Deutschland erheblich beschleunigen, was sich natürlich in der Rentenkasse niederschlägt. Also braucht es eine Anschlussregelung, für die schon bald die Weichen gestellt werden müssen. Soll das Rentenniveau dann bei 43 Prozent verharren? Oder soll es wieder steigen? Wer das will, muss freilich auch über die Finanzierung reden. Was nun die viel diskutierte Altersarmut angeht, so wäre die Wiederanhebung des Rentenniveaus sicher kein Heilmittel. Wer das Pech hatte, im Leben lange krank zu sein, dem kann eine solche Maßnahme kaum helfen. Langzeitarbeitslosen schon gar nicht. Denn für sie kommen überhaupt keine Beiträge in die Rentenkasse. Genau um solche Gruppen geht es jedoch, soll das schleichende Problem der Altersarmut zielgenau bekämpft werden. Selbst die SPD hat sich darum bislang nicht geschert. Auch ihre geplante "Lebensleistungsrente" setzt ein jahrzehntelanges Arbeitsleben voraus. Jene, die es wirklich nötig hätten, blieben so außen vor. Derzeit ist Altersarmut eher von geringer Bedeutung. Das entbindet die Parteien aber nicht von der Pflicht, wirklich geeignete Gegenkonzepte zu entwickeln. Die Pflicht zur privaten Vorsorge wäre eine Möglichkeit. Die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für die Riester-Rente wegen des Niedrigzinses eine andere. Insofern darf man auf den nächsten Bundestagswahlkampf sogar gespannt sein.
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