Lausitzer Rundschau: Abgang mit Ansage Zur politischen Situation in Guben
Cottbus (ots)
Klaus-Dieter Hübner hat in einer seiner Wahlkampfbroschüren geschrieben, Innenministerium, Landrat und Verwaltungsgericht seien sich einig, dass er Bürgermeister werden könne. Woher Hübner das hatte, bleibt wohl sein Geheimnis. Nach Einigkeit sieht die aktuelle Situation in Guben eher nicht aus. Der Spree-Neiße-Landrat hat seine Ankündigung vom April wahrgemacht und leitet ein Disziplinarverfahren gegen Hübner ein. Und in Guben stellt man sich die Frage nach dem Schuldigen. Manche hetzen gegen die Stadtverordneten und fordern deren Rücktritt, andere sehen die Schuld beim Landrat, dem der Wählerwille egal sei. Wieder andere beschuldigen das Innenministerium, weil durch eine Gesetzeslücke Vorbestraften die Kandidatur ums Bürgermeisteramt nicht - wie in anderen Bundesländern - verwehrt bleibt. Mit dem Schwebezustand, in dem sich die Neißestadt seit Jahren befindet und der auch jetzt nicht beendet ist, ist jedenfalls weder Hübner-Befürwortern noch Hübner-Gegnern geholfen. Ein Bürgermeister, der Gutes für die Stadt will, lässt es nicht auf eine solche Situation ankommen.
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