Lausitzer Rundschau: Viel hilft viel Zur geplanten Verfassungsänderung für bezahlbares Wohnen
Cottbus (ots)
In den nächsten Jahren wird sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt sicherlich nicht entspannen. Bezahlbare Unterkünfte in den Ballungsgebieten werden knapp bleiben, weil die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Hinzu kommt, dass noch mehr Menschen auf den Markt drängen werden, nämlich jene Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben dürfen. Die eigenen vier Wände sind ein wichtiger Baustein der Integration. Insofern liegt Ministerin Hendricks richtig, wenn sie sagt, auf Dauer werden die Länder diese Herausforderung nicht allein stemmen können. Hendricks Vorschlag, die staatlichen Zuständigkeiten wieder neu zu ordnen, um beim sozialen Wohnungsbau voranzukommen, ist sinnvoll. Denn in diesem Fall gilt: Viel Geld hilft auch viel, und die nötigen Mittel hat der Bund. Man kennt das aber aus der Bildungspolitik: Fordert er mehr Einfluss, fürchten die Länder um ihre Kompetenz. Das ist ein föderaler Automatismus. Selbst wenn der Bund mit Milliarden Euro lockt. Also ist jetzt jede Menge Fingerspitzengefühl gefragt, damit die Länder politisch einsichtig werden. Notwendig ist das.
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