Lausitzer Rundschau: Versöhnen statt spalten Zum Besuch von EU-Ratspräsident Tusk in Warschau
Cottbus (ots)
Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die Premierministerin seines Heimatlandes, Beata Szydlo, trennen innen- wie außenpolitisch Welten. In Szydlos PiS-Partei, die der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski führt, halten viele Tusk für einen Vaterlandsverräter, der mit Deutschen und Russen gemeinsame Sache macht und bereit ist, die Nation auf dem EU-Altar zu opfern. Tusk seinerseits ist sich mit der Warschauer Opposition darin einig, dass die PiS angetreten ist, in Polen einen autoritären Staat zu errichten. Dennoch haben sich Tusk und Szydlo nun getroffen, geredet und gelächelt. Und das war auch gut so! Die EU, für die Tusk inzwischen spricht, kann es sich angesichts von Flüchtlingsdramen, Brexit und Euro-Krise nicht leisten, ein wichtiges Mitgliedsland wie Polen in die Strafecke zu stellen. Es ist zwar richtig, dass die Brüsseler Kommission ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet hat. Zu offensichtlich sind die Attacken auf die Pressefreiheit und die Justiz. Aber Probleme in diesen Bereichen gab es jahrelang auch mit Italien unter Silvio Berlusconi, und es gibt sie derzeit mit Viktor Orbán in Budapest. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat soeben ein EU-Ausschlussverfahren gegen Ungarn gefordert. Polen wäre vermutlich als nächstes Land an der Reihe. Doch was passiert, wenn die Franzosen 2017 Marine Le Pen zur Präsidentin wählen? Soll Brüssel dann den Frexit betreiben? Nein, es kann nicht darum gehen, die EU-Staaten gegeneinander aufzuhetzen. Es muss, man hat es lange nicht gehört, um Versöhnung gehen statt um Spaltung! Das heißt ja nicht, dass man sich von Populisten und Provokateuren alles gefallen lassen muss. EU-Gegner wie Orbán und Kaczynski wissen gut, dass sie ohne die Union einpacken könnten.
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