Lausitzer Rundschau: Versprochen, gebrochen Zum Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
Cottbus (ots)
Deutschland zählt zu den größten Rüstungsexporteuren dieser Welt. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel war angetreten, diesen zweifelhaften Ruf vergessen zu machen. Eine glatte politische Kehrtwende hatte der Sozialdemokrat bei den Ausfuhrgenehmigungen versprochen. Gemessen an den hehren Ankündigungen fällt die Bilanz bislang allerdings äußerst bescheiden aus. Das zeigt auch die jüngste Bestandsaufnahme aus Gabriels Ressort. Gewiss, im Umgang mit den Ausfuhrgenehmigungen für Flugzeuge, Panzer und anderes Kriegsgerät hat sich manches zum Positiven gewendet. So brach Gabriel mit der Praxis seiner Amtsvorgänger, nur einmal pro Jahr einen entsprechenden Sachstandsbericht zu veröffentlichen, und das auch noch mit Verzögerung. Nun gibt es auch Zwischenberichte, dank derer sich die Geheimniskrämerei wenigstens etwas verflüchtigt hat. Auch hinken die Informationen nicht mehr so stark der Wirklichkeit hinterher wie früher. Umso häufiger steht Gabriel damit allerdings auch im Rampenlicht. Und das ist für den Minister nach Lage der Dinge nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Dass sich das Volumen der Einzelgenehmigungen im Vergleich zur ersten Hälfte des Vorjahres um eine halbe Milliarde Euro erhöht hat und die Ausfuhr von Munition exorbitant gestiegen ist, passt jedenfalls denkbar schlecht zu Gabriels vollmundigen Versprechungen bei seinem Amtsantritt vor drei Jahren. Nach den Rüstungsexportrichtlinien der Regierung ist von einer Ausfuhr von Kriegswaffen abzusehen, wenn ein "hinreichender Verdacht" besteht, dass der Adressat damit die eigene Bevölkerung unterdrückt oder die Waffen zu sonstigen fortdauernden Menschenrechtsverletzungen missbraucht. Offenkundig lässt sich diese Vorgabe sehr breit interpretieren. Wie sonst wäre es möglich, dass ein Land wie Saudi-Arabien aktuell den dritten Platz unter den größten Empfängerstaaten belegt? Das Königreich führt immer noch einen grausamen Krieg im Jemen. Und Regimekritiker werden mit Stockschlägen traktiert. Mag sein, dass die Reihenfolge der von Deutschland bedachten Länder über die Zeit erheblich schwankt. 2014 zum Beispiel war Saudi-Arabien noch auf Platz sechs. Das ändert allerdings nichts an dem Grundproblem, dass überhaupt deutsche Rüstungsexporte in solche Länder gehen. Und noch immer werden massenhaft Kleinwaffen exportiert. Niemand kann ausschließen, dass sich deutsche Maschinenpistolen und Gewehre an irgendeinem Brennpunkt dieser Welt dereinst auch gegen deutsche Soldaten richten. Genau dagegen war Sigmar Gabriel ursprünglich ebenfalls angetreten. Fazit: Wer hohe Erwartungen schürt, der muss sich auch daran messen lassen. Sigmar Gabriel hat zweifellos für mehr Transparenz bei den Exportgenehmigungen gesorgt. Von einer wirklich restriktiven und verantwortungsvollen Handhabung ist jedoch auch er weit entfernt.
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