Lausitzer Rundschau: Treffen der Rechtspopulisten in Koblenz
Machtdemonstration
Cottbus (ots)
Die Rechtspopulisten sind eine starke Kraft geworden, da gibt es wenig zu übersehen. Der Brexit und Trump beflügeln sie noch. Sie können Mehrheiten erringen, sogar in großen Ländern wie Großbritannien und den USA. Warum dann nicht auch demnächst in Frankreich, Holland und Deutschland? Dieser Machtanspruch war die Botschaft von Koblenz. Und für den Moment hat die europäische Rechte sogar ein gemeinsames Programm, freilich ein destruktives. Erstens Ausländer raus oder mindestens nicht mehr rein. Und zweitens die Zerstörung der europäischen Institutionen, von Euro bis EU, sogar bis hin zur Nato. Auch eine gewisse Russlandfreundlichkeit war in Koblenz zu hören. Und dann? Angenommen, die Rechten könnten ihr Programm überall durchsetzen. Wenn das Zerstörungswerk vollendet wäre, wäre sofort Schluss mit der schönen Gemeinsamkeit. Schon beim Thema Russland könnten zum Beispiel polnische oder baltische Rechtsnationalisten nicht mehr mitmachen. Und beim Thema Abschottung der Arbeitsmärkte gegenüber Billigarbeitern ebenfalls nicht. Außenpolitisch wäre auch beim Thema Israel sofort Schluss, Le Pen für die Unterstützung des Juden-Staates, die Höcke-AfD dagegen. Wenn bei Handelskonflikten Trump dann sagt, America first, und Le Pen sagt, Vive La France - wenn sich also alle abschotten, wo bleibt dann der deutsche Export? Wie nett wäre dann noch eine Kanzlerin Petry zu ihren rechten Kollegen, wo würde Wilders dann seine holländischen Tomaten verkaufen? Es fängt schon vorher an, bei der geplanten Auflösung des Euro. Das bedeutet die Entwertung vieler Vermögen, auch vieler normaler Lebensversicherungen und Ersparnisse. Wer bezahlt die Rechnung? Vermutlich wären die Nationalisten, wenn sie überall regierten, sehr schnell gezwungen, gemeinsame Regelungen für ganz Europa zu finden. Nur können Nationalisten das natürlicherweise nicht. Sie können nur Hass. Aus Nationalisten werden nun einmal keine Internationalisten. Das schmälert die Bedeutung des Koblenzer Treffens der europäischen Rechten erheblich. Hier kamen nicht welche zusammen, die sich wirklich einig sind. Sondern welche, die ihre Völker zuerst gegen Minderheiten und dann gegeneinander lenken würden, falls sie jemals die Chance hätten, zu regieren. Diese neue nationalistische Internationale ist eine Absurdität in sich. Immerhin, eine positive Seite hatte das Treffen von Koblenz, das fast genau mit Trumps Amtsübernahme zusammenfiel: Die Menschen, die nicht so denken, haben den Machtanspruch der Rechten registriert und wissen nun, dass sie ernsthaft um die Werte von Demokratie, Freiheit und Völkerverständigung kämpfen müssen. Deshalb waren die Demonstrationen so groß. In Europa und in Amerika.
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