Lausitzer Rundschau: Das war vorbildlich Die Türkeidebatte im Bundestag
Cottbus (ots)
Die Art und Weise, wie der Bundestag am Donnerstag den Türkei-Konflikt debattiert hat, war überaus angemessen - und damit vorbildlich für ein Parlament. Vor allem waren die Botschaften in Richtung Ankara klar und unmissverständlich. Allen voran von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der - in Absprache mit allen Fraktionen - es wieder besonders treffend auf den Punkt gebracht hat: Hierzulande darf jeder seine Meinung sagen, dies gilt ebenfalls für Vertreter von Partnerländern. "Wir aber auch." Genau darum geht es. Wer austeilt wie die türkische Regierung, der muss auch einstecken können. Das gehört zur Demokratie dazu. Ankara muss das immer wieder deutlich gesagt werden. Der Bundestag hat sich zudem in der Debatte nicht nur, aber auch an die türkische Gemeinde in Deutschland gerichtet. Das war ebenso notwendig. Denn die Meinungsfreiheit, die man in der Bundesrepublik genießt, wird in der Türkei Schritt für Schritt abgebaut. Also müssen die hier lebenden Türken davor gewarnt werden, dem umstrittenen Verfassungsreferendum zuzustimmen. Sie erleben in Deutschland die Vorteile des Systems, die letztlich auch zu Wohlstand führen. Das sollten sie zugleich durch ihr Abstimmungsverhalten den Menschen in der Türkei nicht verwehren. Alle Bundestagsfraktionen haben sich deshalb offensiv gegen die Pläne des türkischen Präsidenten positioniert. Sie tun gut daran, davon nicht zu lassen. Denn Demokraten müssen sich gegen Autokraten stellen. So einer ist Erdogan. Und die Kanzlerin? Angela Merkel hat nicht drumherum geredet, sondern die Dinge diesmal beim Namen genannt. Nazi-Vergleiche verbieten sich, eine weitere Entfremdung darf es nicht geben. Gleichwohl sind die Aufforderungen der Kanzlerin das eine. Die Frage ist: Was tun, wenn Ankara weiterhin auf stur stellt? Darauf hat Merkel keine Antwort gegeben.
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