Lausitzer Rundschau: Schwarz-rotes Wahlkampfgetöse Zum Parteienstreit um die Rüstungsausgaben
Cottbus (ots)
Union und SPD streiten scheinbar wie die Kesselflicker über die deutschen Militärausgaben. Doch dahinter steckt viel Wahlkampfgetöse. Tatsache ist, dass sich beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor drei Jahren auch die schwarz-rote Bundesregierung zu dem Ziel verpflichtet hatte, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken. Die Forderung nach zusätzlichen Militärausgaben in den allermeisten Nato-Ländern ist also nicht dem "Aufrüstungsdiktat" eines Donald Trump geschuldet. Auch sein Vorgänger Barack Obama hatte mit Blick auf die europäischen Verbündeten schon mehrfach an die Beschlusslage von Wales erinnert. Ursula von der Leyen, die zuständige Ressortchefin von der CDU, kommt nun darauf zurück, weil SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz neuerdings massiv Front gegen diese eingegangene Verpflichtung macht. Zum Zeitpunkt des Beschlusses war vom sozialdemokratischen Regierungspartner nichts dergleichen zu hören. Auch nicht von Frank-Walter Steinmeier, dem damaligen SPD-Außenminister. Da liegt der Verdacht nahe, die Genossen könnten jetzt mit einem flammenden Bekenntnis gegen höhere Rüstungsausgaben versucht sein, ihrem bislang müden Schulz-Wahlkampf mehr Leben einzuhauchen. Allerdings sind die Sozialdemokraten ebenfalls weit davon entfernt, die Bundeswehr kaputt sparen zu wollen, wie es ihnen Ursula von der Leyen praktisch unterstellt. Schließlich plädiert auch Schulz für eine "bestmögliche Ausrüstung" der Truppe. Die Defizite an dieser Stelle lassen sich mittlerweile durch zahlreiche Beispiele belegen: Gewehre, die nicht richtig schießen, Flugzeuge, die nicht fliegen, Drohnen, die nicht abheben, und auch der Ende Juli offenbar aus technischen Gründen abgestürzte Bundeswehr-Hubschrauber in Mali sowie der Mangel an entsprechenden Piloten sind ein trauriges Indiz für den großen Nachholbedarf. Zumal die Bundeswehr auch noch an zahlreichen anderen Brennpunkten im Einsatz ist und die internationale Verantwortung Deutschlands eher noch steigen wird. Allerdings wirft der Zwei-Prozent-Beschluss von Wales ein großes Probleme auf: Angesichts eines ordentlichen Wachstums braucht es im deutschen Rüstungsetat schon zusätzliche Milliarden, um den gegenwärtigen Stand von knapp 1,3 Prozent überhaupt halten zu können. Dagegen würde es Ländern mit einer weniger oder gar nicht florierenden Wirtschaft deutlich leichter fallen, als Musterschüler im Fach Verteidigung dazustehen. Ein absurder Effekt. Auch deshalb wäre es sinnvoll, den Sicherheitsbegriff der Nato weiter zu fassen und die jeweils nationalen Ausgaben für Entwicklungshilfe einzubeziehen. Mit einer bloßen Aufrüstungsspirale können die vielen Spannungsgebiete dieser Welt jedenfalls nicht befriedet werden. Für den Konflikt zwischen Union und SPD gilt gleichwohl: Wer auch immer nach der Bundestagswahl im Kanzleramt das Sagen hat, erhöht werden dürfte der Wehretat allemal. Die Streitfrage bleibt, in welcher Größenordnung.
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