Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Pressestimmen: Schmidt und Eichel legen Etatstreit bei

Cottbus (ots)

Warum die Regierung den Haushaltsentwurf 2004
unbedingt vor der mit Spannung erwarteten Klausur am Wochenende in
Neuhardenberg unters Volk bringen wollte, lässt sich nicht
nachvollziehen. Der politische Verteilungskampf zwischen Ulla Schmidt
und Hans Eichel erhielt dadurch jedenfalls eine zusätzliche Dramatik.
Bis zuletzt hatte sich die Sozialministerin gegen die Sparvorgaben
des Kassenwarts gesträubt. Dabei war von vornherein klar, dass auch
sie einen Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisten muss.
Immerhin handelt es sich um den größten Einzeletat. Nach Lage der
Dinge wird es nun die Rentner treffen, was zunächst einmal wenig
überraschen kann. Das Volkseinkommen stagniert seit etwa drei Jahren.
Selbst Reallohnverluste sind für Arbeitnehmer längst kein Buch mit
sieben Siegeln mehr. Warum sollten nicht auch die Ruheständler ein
Solidaropfer erbringen? Blieben sie unbehelligt, würde der
Beitragssatz im kommenden Jahr die 20-Prozent-Marke streifen. Das
erhöht die Arbeitskosten, was wiederum die Chancen für neue Jobs
minimiert. Außerdem wären zusätzliche Steuergelder für die
Rentenkasse notwendig. Insofern ist es auch ein Akt der
Generationengerechtigkeit, wenn Rentner etwa über eine maßvolle
Erhöhung ihrer Krankenkassenbeiträge einen Anteil dazu leisten. Der
gleiche Maßstab muss dann allerdings auch für die Beamten im
Ruhestand gelten. Übrigens wäre es ein Treppenwitz, wenn Rot-Grün ein
Vorziehen der Steuerreform groß in Szene setzt, die dann am Ende
durch höhere Sozialbeiträge wieder ein ganzes Stück zunichte gemacht
würde. Schon deshalb muss die Regierung ein Interesse an stabilen
Lohnnebenkosten haben.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

Rückfragen bitte an:

Lausitzer Rundschau
Telefon:0355/481231
Fax: 0355/481247
Email:lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
  • 24.06.2003 – 20:24

    Pressestimmen: Lausitzer Senioren geben ihren Führerschein selten freiwillig ab

    Cottbus (ots) - Der Führerschein ist für viele Inbegriff für Freiheit, Leistungsfähigkeit und Anerkennung. Da ist es nur allzu verständlich, dass kaum einer der hoch betagten Autofahrer in der Lausitz und im Elbe-Elster-Land seinen Führerschein freiwillig abgibt. Hinterm Steuer geht es aber nicht um Selbstbestätigung, sondern um die größtmögliche ...

  • 24.06.2003 – 20:23

    Pressestimmen: Die Koalitionskrise in Düsseldorf

    Cottbus (ots) - In Nordrhein-Westfalen, so hieß es lange, werden die Weichen gestellt für die Politik der Bundesrepublik. Aber was sich in den letzten Wochen in Düsseldorf zutrug, sollte besser eine Provinzposse bleiben. Das Gezerre und Gewürge in der dortigen rot-grünen Koalition verstehen nur noch Eingeweihte. Da arbeiten Verbündete eine lange Liste wechselseitiger Animositäten ab und der Bürger muss ...

  • 24.06.2003 – 20:22

    Pressestimmen: Zeitplan für Gesundheitsreform steht

    Cottbus (ots) - Was die Unterhändler von Regierung und Union bei ihrem ersten gesundheitspolitischen Abtasten zu Wege brachten, ist mehr als die Republik erwarten durfte. Der verabredete Fahrplan für eine gemeinsame Gesundheitsreform räumt gleich drei Stolpersteine aus dem Weg. Erstens: Die SPD beharrt nicht mehr auf eine Feuerwehrlösung bis Anfang Juli. Mit einer schnellen Verabschiedung kraft ...