Die Subventionen in Deutschland steigen weiter
Cottbus (ots)
Deutschland geht es gut. Zu gut sogar. Dieser Schluss liegt jedenfalls nahe, schaut man sich die Entwicklung staatlicher Subventionen an. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Europäischer Union steigen in diesem Jahr um 6,5 Prozent auf 59 Milliarden Euro. Und das, obwohl alle politischen Parteien darüber reden, die Staatshilfen zu reduzieren. Grundsätzlich ist es das gute Recht eines jeden Staates Subventionen auszureichen. Das wird weltweit auch so praktiziert. Kritisch aber wird es dann, wenn der Staat sich mit seinen Zuwendungen übernimmt oder ganze Branchen jahrelang am Tropf hängen. So sind Subventionen für den Aufbau in den neuen Bundesländern sinnvoll - sofern sie zielgerichtet eingesetzt werden und historisch bedingte Nachteile auszugleichen helfen. Unsinnig aber ist milliardenschwere Förderung für Branchen, die weder besonders produktiv noch innovativ sind - Beispiel deutsche Steinkohle. Da hinter jeder Subvention politisches Kalkül steckt, hat sich bislang noch jede Bundesregierung davor gedrückt, über die Wirkung staatlicher Hilfen Rechenschaft abzulegen: Es ist weder hinreichend belegt, dass bestimmte Zahlungen zum Erreichen zuvor deklarierter Ziele geführt haben noch dass aus der Förderung einzelner Branchen oder Unternehmen Wachstum in der Breite erzielt worden ist. So lange das so bleibt, wird der Förderdschungel munter weiter wuchern. Dem Geschwätz von Subventionskürzungen zum Trotz.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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