Lausitzer Rundschau: Koalition werkelt an der Bürgerversicherung
Cottbus (ots)
Nur die wenigsten Bürger dürften überschauen, was ab 2004 mit dem Gesundheitskonsens konkret auf sie zukommt. Doch die Koalition werkelt bereits auf einer anderen gesundheitspolitischen Baustelle. Das Zauberwort heißt Bürgerversicherung. Seit Joschka Fischer den Sozialpolitiker in sich verspürt, ist der Außenminister geradezu besessen davon. Und auch die Sozialdemokraten wollen nicht im Abseits stehen. Das Problem ist nur, dass jeder etwas anderes unter Bürgerversicherung versteht. Ob Arbeitnehmer, Beamte oder Selbstständige, alle zahlen in ein System ein. So weit so gut. Doch dann gehen die Meinungen auseinander. Schließlich bleiben eine Menge Fragen: Wie lassen sich andere Einkommensarten in die Beitragsberechnung integrieren? Werden die gesetzlichen Krankenkassen deshalb künftig zu verkappten Finanzämtern? Kann die private Krankenversicherung im Rahmen einer Bürgerversicherung überhaupt weiter existieren? Wie soll der Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen organisiert werden? Und was lässt sich gegen üppige Beitragssprünge für Arbeitnehmer tun, wenn die Lohnnebenkosten keinen politischen Druck mehr erzeugen? Fest steht nur: Die Bürgerversicherung ist kein Ersatz für grundlegende Strukturreformen. Einstweilen geistert sie als wohlfeiles Schlagwort für mehr Gerechtigkeit durch den politischen Raum.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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