Lausitzer Rundschau: Zu Strafpunktregelung/Verkehrssünder: Stoppzeichen
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Strafpunktregelung/Verkehrssünder:
Das Bundesjustizministerium will Verkehrssündern ein rechtliches Hintertürchen verschließen. Einsprüche gegen Bußgeldbescheide mit Strafpunkten für die Flensburger Kartei sollen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Natürlich laufen die Lobbyisten der Motorrad- und Autofahrer Sturm. Sie sehen für ihr Klientel den Rechtsstaat ausgehebelt. Der allerdings wird nicht in seinen Grundfesten erschüttert, nur weil tricksenden Verkehrssündern dieses Schlupfloch genommen werden soll. Für notorische Raser ist der Einspruch, selbst wenn er keine Aussicht auf Erfolg hat, bisher die letzte Rettung. Sie versuchen so, vor Ablauf einer Tilgungsfrist dem Eintrag des 18. Strafpunktes zu entgehen und damit den Entzug der Fahrerlaubnis zu verhindern. Kraftfahrer, die so weit gekommen sind, haben zuvor alle Warnzeichen missachtet. Dass dann ausgerechnet der letzte Bußgeldbescheid zu Unrecht ergangen sein soll, ist lebensfremd. Derart Unverbesserliche verdienen deshalb ein klares Stoppzeichen.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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