Lausitzer Rundschau: Die SPD im Bund und in den Ländern in der Krise
Cottbus (ots)
Die Herzkammer der SPD ist aus dem Rhythmus geraten. In Nordrhein- Westfalen, dem bevölkerungsreichsten und damit für die Partei wichtigsten Bundesland, droht den regierenden Sozialdemokraten der politische Infarkt. Im September werden dort die Kommunalparlamente neu gewählt, im Mai 2005 auch der Landtag. Sollte es den Genossen an Rhein und Ruhr nicht gelingen, die Stimmung nachhaltig zu verbessern, wird die Erosion der Macht ihre Fortsetzung finden - und in der Konsequenz auch der rot-grünen Koalition in Berlin den Garaus machen. Die Forderung des SPD-Landesvorsitzenden Harald Schartau nach Korrekturen bei der Gesundheitsreform ist daher nachvollziehbar. Sie ist nicht nur politisch, sondern auch sachlich gerechtfertigt, denn die Betriebsrentner haben tatsächlich Vertrauensschutz verdient. Doch Schartaus Verlangen ist pikant. Der designierte SPD- Bundesvorsitzende Franz Müntefering, Schartaus Vorgänger in NRW, hat dem Parteifreund eine Abfuhr erteilt und will keine Nachbesserungen zulassen. Ein klassischer Konflikt - der zwangsläufig einen Verlierer produzieren wird. Gibt Müntefering nach, ist sein Nimbus beschädigt, noch ehe er offiziell im Amt ist. Gibt Schartau klein bei, wirkt dies als Eingeständnis der Ohnmacht, was nicht ohne Einfluss auf die Wahlen bleiben würde. Ähnliches gilt für das Thema Ausbildungsabgabe, die Müntefering durchsetzen will. Hier droht ein weiterer Prestige- Verlust für Superminister Wolfgang Clement. Das SPD-Drama ist noch nicht zu Ende.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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