Lausitzer Rundschau: Zu Rentenkasse/Einnahme-Sorgen: Wunsch und Wirklichkeit
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Rentenkasse/Einnahme-Sorgen:
Erinnern Sie sich noch? Mit einer beispiellosen Hauruck-Aktion hatte die Bundesregierung Ende 2003 eine zwingende Beitragsanhebung in der Rentenversicherung verhindert. Dafür mussten die Ruheständler allerlei Hiobsbotschaften in Kauf nehmen. Die aktuelle Finanzentwicklung in der Rentenkasse lässt jedoch ahnen, dass sämtliche Sparmaßnahmen nur von bedingter Durchschlagskraft sind, wenn die Konjunktur nicht mitspielt. Für die Stabilität des Beitrages hatte Sozialministerin Ulla Schmidt auch einen Einnahmezuwachs unterstellt. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Statt einer Steigerung bleibt das Beitragsaufkommen hinter den Vorjahreszahlen zurück. Noch ist nicht aller Tage Abend. Aber es würde schon an ein Wunder grenzen, kämen so viele Arbeitslose wieder in Lohn und Brot, um mit ihren Sozialabgaben das Kassenloch der ersten drei Monate wettzumachen. Die Alterssicherung ist auch deshalb so vom Fahrtwind der Wirtschaft abhängig, weil die eiserne Kassenreserve auf lediglich 0,2 Monatsausgaben reduziert wurde. Damit können sich selbst kleinste konjunkturelle Schwankungen zur Bedrohung der Liquidität auswachsen. Unter diesen Umständen klingt es geradezu abenteuerlich, wenn die jüngste Rentenreform bis zum Jahr 2007 von mehr als einer Versiebenfachung des Finanzpolsters bei gleichzeitig konstantem Beitrag in Höhe von 19,5 Prozent ausgeht. Das hat viel mit dem Prinzip Hoffnung zu tun, aber nichts mit seriöser Politik. Ohne einen kräftigen Aufschwung am Arbeitsmarkt wird der Versicherungsbeitrag im kommenden Jahr nicht zu halten sein. Die Möglichkeiten kurzfristiger Einspareffekte sind inzwischen praktisch ausgereizt.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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