Lausitzer Rundschau: Die LAUSITZER RUNDSCHAU Cottbus zu Neue Vorschläge zur Krankenversicherung
Cottbus (ots)
Ein bisschen Kopfpauschale, pardon Gesundheitsprämie, ein bisschen Bürgerversicherung. Was wie ein zweifelhafter Gemischtwarenladen anmutet, könnte tatsächlich dazu dienen, den ideologischen Glaubenskrieg über die Zukunft unseres Gesundheitssystems in sachliche Bahnen zu lenken. Bert Rürup, der Schöpfer der, nennen wir sie einmal Bürger-Prämie, steht in Beraterdiensten der Bundesregierung. Nun hat er auch der Union ein Modell geliefert, das ihren internen Zwist schlichten könnte. In allen politischen Lagern ist unbestritten, dass die Gesundheitskosten im Interesse von Wachstum und Beschäftigung möglichst von den Arbeitseinkommen abgekoppelt werden müssen. Demnach wäre es auch sinnvoll, den Arbeitgeberanteil einzufrieren und den Bruttolöhnen zuzuschlagen. Der sozialen Ungerechtigkeit bei der Einheitsprämie, die die Sekretärin genauso zahllen soll wie ihr Chef, nimmt Rürup die Spitze, indem er einen zusätzlichen Solidarzuschlag auf die Steuerschuld vorschlägt. Wer viel verdient, wird demnach auch stärker zur Kasse gebeten. Das gilt analog in der Bürgerversicherung für alle, also auch für die Privatversicherten. Verfechter der reinen Kopfpauschalen-Lehre wie Angela Merkel oder Friedrich Merz gehen immer noch mit der Mär hausieren, der Solidarausgleich für Einkommensschwache ließe sich sogar über niedrigere Steuersätze finanzieren. Mit diesem Wolkenkuckucksheim hat Rürup Schluss gemacht: Wer die Kopfpauschale will, so ist sein Modell zu verstehen, der kommt um partielle Mehrbelastungen und eine gigantische Umverteilung in gut zweistelliger Milliardenhöhe nicht herum. Ansonsten wären soziale Verwerfungen unvermeidlich. Die Union kann sich nun überlegen, wie sie die Einführung einer Gesundheitsprämie politisch durchstehen will.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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