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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Zu CDU/Geldbuße: Doppelt bestraft

Cottbus (ots)

Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu CDU/Geldbuße:
Politisch hat die CDU ihre unsägliche Spendenaffäre längst
abgehakt. Finanziell wird sie noch lange daran tragen. Eine
Ausschöpfung aller juristischen Instanzen blieb für die
Christdemokraten ohne Erfolg. Auch die überwältigende Mehrheit der
roten Roben in Karlsruhe stellte sich nun auf die Seite von
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der die schwarzen Kassen der
CDU seinerzeit mit einer Geldbuße von 21 Millionen Euro geahndet
hatte. Und die Richter taten gut daran. Eine Aufhebung der
Entscheidung wäre als Persilschein für eine politische Praxis
verstanden worden, die auch vor dreisten Lügen nicht Halt machte. Man
erinnere sich nur an die Mär von den jüdischen Vermächtnissen, mit
denen die Hessen-CDU ihre millionenschweren Transaktionen tarnte.
Durch die höchst richterliche Entscheidung wird aber auch noch einmal
der Skandal um Helmut Kohl lebendig. Der Altkanzler hatte ebenfalls
stattliche Summen an Parteigliederungen verteilt, verschweigt aber
bis heute beharrlich die angeblichen Spender. Der lange Schatten der
Kanthers und Kohls ist eine doppelte Strafe für die CDU. Nicht nur,
dass die Strafgelder ihre Parteikasse empfindlich schmälern. Die
Zahlungen werden auch noch unter der politischen Konkurrenz
aufgeteilt. Selbst der PDS stehen nach dem Parteiengesetz davon fast
1,7 Millionen Euro zu. Das mag vielen Unionsmitgliedern die
Zornesröte ins Gesicht treiben. Die Verantwortung tragen ihre
einstigen Führungspersonen. Bleibt zu hoffen, dass der Vorgang seine
abschreckende Wirkung nicht verfehlt. Denn ohne Transparenz bei der
Parteienfinanzierung steht auch das politische Vertrauen auf der
Kippe.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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Fax: 0355/481247
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Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

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