Lausitzer Rundschau: Zu: Rundfunkgebühren Sozial unverträglich?
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu: Rundfunkgebühren
Die Kommission zur Ermittlung der Rundfunkgebühren hat den offiziellen Auftrag, den Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Sender festzustellen und einen Vorschlag zur Erhöhung der Gebühren zu machen. Das hat sie in ihrem 14. Bericht getan und eine Anhebung um 1,09 Euro empfohlen. Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich erstmals nicht daran gehalten und das Votum der Kommission missachtet. Die Gebühr soll nur um 86 Cent auf 17,01 Euro pro Monat steigen. Ein klares Politikum, das ARD und ZDF zu Recht erzürnt. Was sich die Ministerpräsidenten in der Frage der Gebührenerhöhung leisten, ist in der Tat problematisch. Sie erklären eine Erhöhung um 1,09 Euro also 3,6 Cent pro Tag für mehrere Dutzend Radio- und Fernsehprogramme für sozial unverträglich und umgehen somit bewusst die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, das Verfahren dem politischen Streit zu entziehen. Verkleistert wird die Aktion mit dem Hinweis, in Zeiten allgemeinen Sparens sei den Bürgern eine Erhöhung um 1,09 Euro pro Monat nicht zumutbar. In Wirklichkeit geht es den Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Peer Steinbrück darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Privatsender zu stärken, die ihre Zentralen in München und Köln haben. Gewiss, ARD und ZDF sind reformbedürftig, sie brauchen schlankere Strukturen. Doch sie versuchen wenigstens, ihrem Informations- und Kulturauftrag gerecht zu werden und der seichten Konkurrenz Paroli zu bieten. Ob dafür 57 Cent pro Tag wirklich zu viel sind?
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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