Lausitzer Rundschau: Zu Bankkonten/Kontenabfrage: Volksverdummung
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Bankkontenprüfung/Kontenabfrage:
Was ist eigentlich geplant bei der so heftig kritisierten Kontenabfrage? Nun, das Finanzamt darf, wenn Zweifel an der Steuerehrlichkeit eines Bürgers auftauchen, die Stammdaten des Kontoinhabers prüfen. Aber nicht etwa Details und Kontenbewegungen, sondern lediglich Name, Geburtsdatum, Anschrift und Verfügungsberechtigte. Erst wenn sich konkrete Verdachtsmomente ergeben, wird der Betroffene um Auskunft gebeten. Diese Ungeheuerlichkeit, so predigen die kapitalen Moralapostel der Republik, sei das Ende des Steuergeheimnisses. Weit gefehlt: Es ist der Anfang einer großen Volksverdummung. Mag sein, dass das Gesetz einen noch schärferen Schutzmechanismus braucht, um jeglichen Missbrauch der Daten zu verhindern. Am eigentlichen Prinzip aber kann kein vernünftiger Mensch herummäkeln. Jährlich werden Steuern in Milliardenhöhe hinterzogen, die der Staat dringend für Kindergärten, Schulen und zum Schuldenabbau brauchen könnte. Wer dieses Gesetz zu verhindern trachtet, will Steuersünder decken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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