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Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zum Wahlkampf: Wahlkampf-Manöver

Cottbus (ots)
   Sage niemand, die großen Parteien seien im Wahlkampf nicht
unterscheidbar. Die SPD entdeckt ganz in traditioneller Manier die
Malocher und stellt ihnen Lohnsteigerungen in Aussicht. Dagegen
spielen CDU und CSU scheinbar den bösen Buben und mahnen eine soziale
Abmagerungskur aus Blut, Schweiß und Tränen an. Bemerkenswert daran
ist, dass sich beide Lager nicht wie bei früherer Gelegenheit im
Versprechen sozialer Wohltaten übertreffen. Die Realität hat die
Politik erreicht. In Zeiten von fünf Millionen Arbeitslosen gibt es
kaum mehr etwas zu verteilen. Diese Tatsache dürfte auch weniger
politisch Interessierten dämmern. Trotzdem gehen die Unionsparteien
mit ihrem Mut zur Wahrheit einen nicht unproblematischen Weg. Denn
bei aller Einsicht in die Notwendigkeit neigt der Wähler doch ganz
gern zu positiven Botschaften. Und da eben suchen die angeschlagenen
Genossen zu punkten. Nun ist es sicher eine Binsenweisheit, dass in
profitablen Branchen auch ordentliche Löhne gezahlt werden sollen. So
gesehen muss die ausdrückliche Betonung dieses Umstands stutzig
machen. In ihrer politischen Verzweiflung greift die SPD eben nach
jedem Strohhalm. Doch der sozialdemokratische Spagat zwischen Hartz
und Heuschrecken ist durch finanzielle Heilsversprechen kaum zu
lindern. Zumal eine angemessene Lohnfindung in unserem Land ohnehin
nicht Sache der Politik ist, sondern der Tarifparteien. So klingt der
Vorstoß von Müntefering, Clement & Co. dann auch verdächtig nach
einem plumpen Wahlkampfmanöver. Die auffällige Zurückhaltung der
Gewerkschaften zeigt: Nicht einmal potenzielle Verbündete der SPD
trauen dem Frieden.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau

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