Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau zum Visa-Ausschuss: Geschenk im Wahlkampf
Cottbus (ots)
Sicher gibt es zahlreiche Politiker, die für die Grünen als Feindbild taugen. Aber nur einer hat es namentlich in ihr Wahlprogramm geschafft: In der Innenpolitik mussten wir vielfach dafür sorgen, dass Otto Schily die CDU/CSU nicht rechts überholt, steht dort geschrieben. Der rote Sheriff wiederum stellt seine tiefe Abneigung gegen den kleinen Koalitionspartner ebenfalls gern zur Schau. So viel herzliche Feindschaft lässt einen turbulenten Auftritt des Innenministers am 8. Juli vor dem Untersuchungsausschuss erwarten. Worauf sollte Schily auch noch Rücksicht nehmen? In die Visa-Affäre will er sich nicht hineinziehen lassen. Es reicht, wenn Joschka Fischer tief im Sumpf steckt. Auf jeden Fall wird Schily der Darstellung Fischers entgegen- treten, dass die Visa-Erlasse aus den Jahren 1999 und 2000 mit seinem Haus abgestimmt waren. Damit käme die im Ausschuss zuweilen nur mühsam aufrecht erhaltene Fassade rot- grüner Harmonie vollends ins Wanken.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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