Lausitzer Rundschau: Zu Terroranschläge/Deutschland/Sicherheit: Für Wahlkampf untauglich
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Terroranschläge/Deutschland/Sicherheit:
Völlig überzogen aber ist der sofortige Schrei nach neuen Sicherheitsgesetzen. Diese allein wehren nämlich nicht die Gefahr ab, dass auch Deutschland vom Terror heimgesucht wird, zumal London zeigt, dass es nie und nirgendwo eine absolute Sicherheit gibt. Schärfere Gesetze auf dem Gebiet der Sicherheit bringen es zudem oft mit sich, dass Bürger- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Notwendig ist, dass die bereits jetzt bestehenden Möglichkeiten konsequent genutzt werden. Wenn es in Deutschland 37 Behörden mit Sicherheitsaufgaben gibt und keine Behörde weiß, was der anderen bekannt ist, dann ist das in der Tat ein Sicherheitsrisiko. Gesetze und Bürokratie, die einen solchen Informationsaustausch zur Terrorabwehr wie zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität verhindern, gehören abgeschafft. Das übrigens wäre ein taugliches Wahlkampfthema für mehr Sicherheit.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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