Lausitzer Rundschau: Zu Merkel/Anti-Terror-Kampf: Noch Klärungsbedarf
Cottbus (ots)
Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu Merkel/Anti-Terror-Kampf:
In ihrer Regierungserklärung hatte die Bundeskanzlerin ein enges, aber auch ein ehrliches Verhältnis zu den USA angekündigt. Sie gab sich entschlossen, die reichlich verfahrenen Beziehungen zwischen Berlin und Washington auf eine neue Grundlage stellen. Dabei bezog sich Angela Merkel auf die gemeinsamen transatlantischen Werte, auf das gleiche Verständnis von der Würde des Menschen hier wie dort. Gestern kam es zu einer ersten Nagelprobe dafür, ob hehre Ansprüche auch dann hochgehalten werden, wenn ernste Konflikte durchgestanden werden müssen. Im Gespräch mit der amerikanischen Außenministerin und danach auf der gemeinsamen Pressekonferenz hat die Kanzlerin einen sehr schwierigen Balanceakt durchaus souverän gemeistert. Sie hat die politisch-moralischen Prinzipien hochgehalten und sie der reichlich selbstgefälligen US-Regierung deutlich ins Stammbuch geschrieben. Die Würde des Menschen verträgt nicht den Hauch von Folter. Die Kanzlerin hat deutsche Interessen gewahrt, ohne die USA zu verprellen. Und Condoleezza Rice, ansonsten ein harter Brocken, hat Merkels Festigkeit im Standpunkt erstaunlich offen akzeptiert. Sie sprach sogar davon, dass Amerika in der CIA-Affäre Fehler gemacht haben könnte. Wann hat man dieses Wort je aus einem Mund des engsten Führungspersonals von George W. Bush gehört? Gleichwohl muss der Druck aufrecht erhalten bleiben. Noch gibt es jede Menge Klärungsbedarf. Auch mit Blick auf mögliches Fehlverhalten ehemaliger rot-grüner Regierungsmitglieder.
ots-Originaltext: Lausitzer Rundschau
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