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Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Unionsparteien und dem Antidiskriminierungsgesetz: Ein Warnschuss

Cottbus (ots)

Der unionsinterne Zoff um das
Gleichbehandlungsgesetz muss bei Angela Merkel die Alarmglocken 
klingeln lassen. Diesmal ist die Rebellion einiger 
Ministerpräsidenten gegen ihren schwarz-roten Schmusekurs noch 
abgewendet und abgeblasen worden. Doch der Warnschuss gegen die 
Kanzlerin hat gesessen. Allzu lange kann sich Merkel der Solidarität 
ihrer mächtigen Landesfürsten aber nicht mehr sicher sein. Es ist 
nicht neu, dass die Unionisten am liebsten sämtliche 
Antidiskriminierungspläne im Nirwana versenken würden. Aber die EU 
verlangt anderes. Widerstand ist also zwecklos, es sei denn, man geht
über die EU-Vorgabe hinaus. So wie es die große Koalition in Berlin 
tut. Der haus- interne Krach darüber ist allerdings nur ein 
Spiegelbild der Unzufriedenheit, die sich in den Reihen der Union 
zunehmend breit macht und nach Ventilen sucht. Merkel muss gehörig 
aufpassen: Zu viele eigene Positionen sind inzwischen geräumt, 
zahlreiche Kompromisse ist man mit den Genossen eingegangen.
Es fehlt in der Tat an Abgrenzung. Die große Koalition scheint für 
einige in der Union deshalb schleichend zur großen Zumutung zu 
werden. Derzeit werden die C-Parteien in den Umfragen ja vor allem 
von der Person der Kanzlerin getragen, aber nicht von ihrem 
inhaltlichen Profil. Langfristig trägt das nicht. Und nichts anderes 
lassen die Landesfürsten Merkel schon einmal spüren.

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