Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Umgang der Politik mit den BND-Pannen: Verharmloser Schäuble
Cottbus (ots)
Als Bundesinnenminister ist Wolfgang Schäuble Hüter der Verfassung. Zu einem freiheitlichen Rechtsstaat gehören neben anderen Eigenschaften auch Offenheit und Glaubwürdigkeit. Vor diesem Hintergrund verwundert es sehr, dass ausgerechnet der CDU-Innenminister jetzt versucht, die jüngste BND-Affäre herunter zu spielen. Schäuble, der sonst so gerne die Backen aufbläst, diesmal in der Rolle des großen Verharmlosers. Das Schweigen des Schlapphuts als harmlose Panne abzutun, weckt den Verdacht, dass die üble BND-Methode vom Tarnen, Täuschen und Aussitzen längst Komplizen in den Reihen der Regierenden gefunden hat. Erst jetzt, da er befürchten musste, als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss des Bundestages geladen zu werden, offenbarte sich der BND-Mann. Eineinhalb Jahre hat er wundersam geschwiegen, auch dann noch, als alle Welt längst über den Fall El Masri diskutierte. Die Kantinen-Geschichte des BND klingt viel zu abstrus, um als glaubwürdig eingestuft zu werden. Die Story von der persönlichen Trotteligkeit eines BND-Mitarbeiters wirkt eher wie ein Konstrukt, mit dem womöglich höhere Chargen beim Geheimdienst oder in der Politik geschützt werden sollen. Gut, dass es zum BND einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt.
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