Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zum Innenminister-Beschluss einer Anti-Terror-Datei: Überfälliger Kompromiss
Cottbus (ots)
Fünf Jahre lang wurde darüber politisch gestritten. Erst nachdem Terroristen auch in Deutschland zuschlagen wollten, nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf zwei Regionalzüge, ging es schneller. Gestern machten die Innenminister von Bund und Ländern den Weg für eine zentrale Anti-Terror-Datei endlich frei. Wohlgemerkt, hier handelt es sich nicht um eine der zahllosen Schnapsideen, die im Zuge der wachsenden terroristischen Gefahr für Schlagzeilen sorgten. Dass der Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdiensten besser vernetzt werden muss, ist auch unter berufsmäßigen Datenschützern eine Binsenweisheit. Schließlich existieren in der Republik mehr als drei Dutzend Sicherheitsbehörden, die sich auf Landes- und Bundesebene um die Terrorbekämpfung kümmern. Der Ruf nach einer reinen Volltext-Datei hat die Einigung lange Zeit blockiert. Weil jede Behörde zu Recht ihre Quellen schützen muss, wären am Ende wohl weniger Informationen verfügbar gewesen als zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Der jetzt gefundene Kompromiss trägt dieser Gefahr Rechnung. Dabei unterliegt der Informationszugang genauen Regeln, weshalb auch nichts gegen Vermerke über eine Religionszugehörigkeit einzuwenden ist. Eines sollte allerdings klar sein: Die Anti-Terror-Datei ist kein Allheilmittel. Der geplante Anschlag auf deutsche Regionalzüge wäre dadurch nicht verhindert worden. Zur nachhaltigen Bekämpfung des Terrors braucht es mehr als sicherheitspolitische Konzepte. Gefragt ist eine politische Offensive, um die Konflikte besonders im Nahen Osten zu beseitigen. Sie sind der Humus für den internationalen Terrorismus.
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