Lausitzer Rundschau: Die Lausitzer Rundschau Cottbus zu den Etatberatungen im Bundestag: Licht und Schatten
Cottbus (ots)
Peer Steinbrück, der vielfach Gescholtene, verdient zunächst mal ein Lob. Der Aufschwung entwickelt sich robust, die Steuern sprudeln. Dafür hat die Koalition zum Beispiel mit einem Wirtschaftsförderpaket und mit ihrer restriktiven Haushaltsplanung unter Federführung des gestrengen Finanzministers eine wichtige Grundlage gelegt. Natürlich sind auch politische Entscheidungen der rot-grünen Vorgängerregierung mit dafür verantwortlich, dass es dem Land inzwischen mit jedem Monat besser geht. Obgleich sich die öffentlichen Einnahmen durch den konjunkturellen Aufschwung weit besser entwickelt haben als erwartet, will die schwarz-rote Koalition am beschlossenen Maßnahmenpaket festhalten, das jeden Bürger auf die eine oder andere Weise hart trifft. Zahlreiche Steuervergünstigungen werden gestrichen, die Mehrwertsteuer wird erhöht, die Reichensteuer kommt. Tatsächlich bleibt dem Staat nichts anderes übrig als ein harter Kurs, wenn er wieder stark werden will. Die nackten Haushaltszahlen verdecken aber auch, dass im Etat 2007 Risiken in Milliardenhöhe verborgen sind. Die tatsächlichen Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten viel höher ausfallen als geplant. Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen weiter erhöht, würde das zudem die Ausgaben des Bundes für die Bundesschuld empfindlich erhöhen. Und schließlich weiß niemand, ob der sehr positive Konjunkturverlauf auch 2007 anhält. Läuft alles wie geplant, hat Peer Steinbrück seinen Meisterbrief in der Tasche. Läuft es jedoch schlecht, werden die Spötter gnadenlos über den Finanzchef herfallen. Deshalb ist für Euphorie momentan kein Platz.
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