Lausitzer Rundschau: Sächsisches Bundestagsmitglied pöbelt im rechtsradikalen Stil Unbelehrbar
Cottbus (ots)
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche ist unbelehrbar. Immer wieder fällt er mit verbalen Entgleisungen im rechtsextremistischen Stil auf. Erst war es jeder Ali aus der Moschee, der hier reindürfe, dann das unappetitliche Vichy-Motto als Wahlkampfslogan. Kurz vorher hatte sich die NPD unter der selben Parole zu ihrem Bundesparteitag versammelt. Diesmal ist es neben der Geschmacklosigkeit über Multikultischwuchteln in Berlin der Schuldkult, von dem Deutschland endlich runterkommen müsse. Damit hat Nitzsche endgültig eine rote Linie übertreten. Unter der Parole Schluss mit dem Schuldkult marschierten NPD-Anhänger zum 60. Jahrestag des Kriegsendes. Dahinter steht glasklar Neonazi-Ideologie. Es geht darum, die Schuld Nazideutschlands am Zweiten Weltkrieg zu leugnen. Ist die vom Tisch, dann kann man das Hitlerregime auch von seinen Verbrechen reinwaschen. Den Begriff Schuldkult nimmt deshalb kein Demokrat in den Mund, nicht mal aus Versehen. Das scheint inzwischen auch Henry Nitzsche zu dämmern, denn in einer Pressemitteilung geht er auf diesen Vorwurf mit keinem Wort ein. Er bestreitet jedoch auch nicht, von Schuldkult gesprochen zu haben. Und seine Partei? Die distanziert sich jetzt vielstimmig und laut. Ein halbes Jahr lang haben alle geschwiegen, denn die unsäglichen Parolen fielen unter Parteifreunden. Einer davon hat nun den Mund aufgemacht, weil er sich für einen Patrioten hält, aber mit Patrioten vom Schlage eines Henry Nitzsche nichts zu tun haben will. Der nimmt derweil viele Christdemokraten in Gesinnungshaft und behauptet, außer dem einen Aufrührer, habe sich niemand an seinen Worten gestoßen. Das kann die sächsische CDU nicht hinnehmen und auch nicht mit einer scharfen Distanzierung als erledigt betrachten. Gerade weil sie das Thema Patriotismus nicht Extremisten überlassen darf, muss sie Grenzen ziehen. Dem hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann setzte die Partei den Stuhl vor die Tür, als er in einer Rede die nationalsozialistischen Verbrechen relativierte. Das hat Maßstäbe gesetzt. An denen muss die sächsische CDU im Fall Nitzsche gemessen werden.
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