Alle Storys
Folgen
Keine Story von Lausitzer Rundschau mehr verpassen.

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Schäuble will entführte Flugzeuge abschießen lassen Leben gegen Leben?

Cottbus (ots)

Im Mai hat das Karlsruher Bundesverfassungsgericht
das Luftsicherheitsgesetz gekippt. Der Staat darf nicht über das 
Leben Unschuldiger verfügen. Er darf eine von Terroristen entführte 
Verkehrsmaschine nicht abschießen, auch wenn damit ein schwerer 
Anschlag verübt werden soll. Deutschlands oberste Richter haben damit
einen moralischen Grenzstein gesetzt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versucht jetzt ihn zu umgehen, 
indem er den terroristischen Angriff als Verteidigungsfall definieren
will, damit die Bundeswehr zum Einsatz kommen darf. "Sonstige 
Angriffe auf die Grundlagen des Gemeinwesens" soll die Formulierung 
im Grundgesetz lauten. Sofern damit ein Flugzeug gemeint sein sollte,
in dem nur Attentäter sitzen, wäre das in Ordnung. Aber wann kommt 
das vor und wer weiß sicher, dass es so ist? Die Formulierung ist 
unscharf. Letztlich unterstellt sie das Recht auf Leben der 
Lageanalyse der Militärs. Und sie verwischt außerdem die bestehende 
Trennung von Polizei und Armee im Innern bis zur Unkenntlichkeit.
Den für die innere Sicherheit des Landes zuständigen Politiker treibt
die fürchterliche Frage an, vor der jeder Entscheidungsträger in 
einer solchen Situation steht - Leben gegen Leben? Doch schon wer 
sich dieser Fragestellung unterwirft, hat verloren.
Der Terrorismus ist mit herkömmlichen Mitteln bei Konzentration aller
Kräfte beherrschbar. Es bleibt aber ein Restrisiko. Mit ihm zu leben 
ist jedoch besser, als mit einer Anpassung unseres Grundgesetzes an 
die Gesetze jener, denen das Leben nichts wert ist.

Pressekontakt:

Rückfragen bitte an:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
Weitere Storys: Lausitzer Rundschau
  • 02.01.2007 – 20:30

    Lausitzer Rundschau: Kurt Beck und die Arbeitslosen Viel Lärm um nichts

    Cottbus (ots) - Wenn der Zuschauer verzweifelt den letzten Akt eines Schauspiels herbeisehnt, sagt das einiges über das Stück aus, das da gegeben wird. Und so lässt sich nur hoffen, dass nach der gestrigen Wasch- und Rasieraktion einer Arbeitsloseninitiative vor dem rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz nun endgültig der Vorhang fällt für jene Farce, ...

  • 01.01.2007 – 20:56

    Lausitzer Rundschau: Der Irak nach Saddam Husseins Hinrichtung Der Sieg des Henkers

    Cottbus (ots) - Es ist dem Henker in Bagdad zum Abschluss eines schrecklichen Jahres gleich in zweifacher Hinsicht ein großer Tag vergönnt gewesen. Als das neue Regime den alten Tyrann Saddam Hussein aufgehängt hatte, ließ es den Tod eines Menschen mit eigens dafür komponiertem Liedgut als Sieg der Gerechtigkeit und Sühne für seine unzähligen Opfer ...